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Aktuelle News mit dem Tag: Bundesgerichtshof

Insgesamt acht Jahre lang haben die Verbraucherzentrale Bremen und der Grundversorger für Bremen und Bremerhaven, die swb, über die Höhe der Gaspreise gestritten. Nun, nach Ende der Auseinandersetzung, gibt sich die Verbraucherzentrale zufrieden. ... weiterlesen
Einer Studie des Bundeskartellamtes zufolge erheben über 25 Prozent der Stadtwerke, die sich in kommunaler Hand befinden, bei den Gaskonzessionsverträgen zu hohe Abgaben. Durch überhöhte Abgeben steigt der Gaspreis für die Verbraucher. Da ein Wech... weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass Gaskunden, die ihr Gas noch aus Sonderverträgen von ihren Versorgern beziehen, bei unzulässigen Gaspreiserhöhungen innerhalb von drei Jahren widersprechen müssen. Gaskunden müssen daher aktiv werden ... weiterlesen
In den vergangenen Monaten haben viele Gasanbieter die Gaspreise erhöht oder angekündigt, innerhalb der nächsten Wochen die Gaspreise erhöhen zu wollen. Von den Preiserhöhungen sind auch Gaskunden betroffen, die noch Verträge mit Klauseln zur Prei... weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch ein Urteil zu Preiserhöhungen von Gasversorgern verkündet, das nicht unbedingt im Sinne der Gasverbraucher liegt: Kunden erhalten nur dann ihr Geld von ungerechtfertigten Gaspreiserhöhungen zurück, wenn ... weiterlesen
Wer Miete zahlt muss seine Heizkosten im Voraus an den Vermieter zahlen. Wie hoch die Vorauszahlung ist setzt in der Regel der Vermieter im Mietvertrag fest. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in einem Fall entschieden, dass die Vermieter die Hei... weiterlesen
Bereits seit Herbst 2006 zieht sich eine Sammelklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen den Gasanbieter RWE hin. Die Verbraucherzentrale wirft dem Energiekonzern vor seinen Gaskunden zu teure Gasrechnungen gestellt zu haben. Obwohl ... weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt heute über eine mögliche Rückzahlung der Gasversorger im Rahmen einer bereits 2004 als unwirksam beurteilten Gaspreisanpassungsklausel. Hintergrund ist der Umstand, dass eine widerspruchslose Hin... weiterlesen
Da urteilt ein Gericht dass Gaskunden zu viel gezahlt haben und der Versorger Geld zurückzahlen muss, doch viele Verbraucher scheinen die Rückzahlung nicht zu wollen. Der Bundesgerichtshof hatte den Gasversorger EWE gerügt, der seinen Kunden zu vi... weiterlesen
Bereits im Jahr 2010 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass die Stadtwerke Essen ihre Preise unzulässig erhöht hatten. Für Kunden des Energieversorgers bedeutet dies aber bisher nicht, dass sie deswegen einen Ausgleich für ihre in der Vergangenh... weiterlesen
Im Streit mit seinen Gaskunden über Gaspreiserhöhungen hat sich der deutsche Energieversorger E.on Hanse an den Bundesgerichtshof (BGH) gewandt. Der Ausgang des Verfahrens ist jedoch ungewiss. Hamburg - Der Gasanbieter E.on wird gegen zwei Urte... weiterlesen
Der Oldenburger Gasversorger EWE soll im Streit um Gaspreisrückzahlungen offenbar eingelenkt haben. Intern wird nun angeblich an einer Neubewertung der Gesamtsituation gearbeitet. Oldenburg - Laut einem Bericht in der Freitagsausgabe der Nordwe... weiterlesen
Die Kunden vom Gasversorger EWE wehren sich gegen die jüngste Gaspreiserhöhung und ziehen vor das Gericht. Hintergrund des Streits ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes, in dem die Richter Preisanhebungen für unwirksam erklärt haben. Papenburg... weiterlesen