Teure Gasrechnungen: Verfahren gegen RWE zieht sich hin

Bereits seit Herbst 2006 zieht sich eine Sammelklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen den Gasanbieter RWE hin. Die Verbraucherzentrale wirft dem Energiekonzern vor seinen Gaskunden zu teure Gasrechnungen gestellt zu haben. Obwohl schon zwei Gerichte der Klage der Verbraucherschützer stattgegeben haben ist ein baldiges, endgültiges Urteil nicht zu erwarten.

Verbraucherzentrale kämpft für niedrige Gaspreise

In dem Urteil geht es vor allem um die Frage wann ein Gasversorger als Grundversorger gegenüber seinen Kunden auftreten darf. Grundversorger einer Region können im Gegensatz zu anderen Gasversorgern einfacher die Gaspreise erhöhen. Privathaushalte, die ihr Gas nicht vom Grundversorger beziehen, werden als Sonderkunden bezeichnet. Gegenüber Sonderkunden muss ein Gasanbieter bestimmte Preisanpassungsklauseln in die AGBs aufnehmen wenn er die Preise erhöhen will. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale waren nicht alle Kunden, denen RWE die Gaspreise erhöht hatte, in der Grundversorgung, sondern Sonderkunden. Da der Bundesgerichtshof kein Urteil traf, sondern das Verfahren zu einer Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergab, dürfte sich das Verfahren noch hinziehen, denn nach dem EuGH wird sich auch der Bundesgerichtshof noch einmal mit dem Fall befassen. Verbraucherschützer raten Gaskunden daher schon frühzeitig zu einem Gasanbieter zu wechseln, der günstige Gaspreise anbietet. Bild: RWE Kraftwerk Neurat von Horst Schulte, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.