Ökostrom: Verbraucherschützer will mit Steuer-Milliarden EEG-Umlage senken

Der Bund verdient an der EEG-Umlage mit, da auf die Umlage der normale Mehrwertsteuersatz in Höhe von 19 Prozent angerechnet wird. Dadurch wird der Strompreis teurer. Allein in diesem Jahr wird der Staat auf diese Weise fast eine Milliarde Euro verdienen. Gerd Billen, Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, hat vorgeschlagen mithilfe dieser Steuereinnahmen die EEG-Umlage zu senken.

Dresden Nazifrei 2010 von Hier ist DIE LINKE Billen twitterte an Bundesumweltminister Peter Altmaier: "Bund nimmt 1 Mrd./Jahr aus Steuern auf EEG Abgaben ein. Mein Vorschlag: EEG-Umlage damit senken!" Unternehmen müssen für die Umsatzsteuer in der Regel nicht aufkommen. Deshalb tragen die Endverbraucher die Steuerbelastung auf die EEG-Umlage.

Linkspartei will mit Ökostrom-Milliarden Abwrackprämie finanzieren

Der Neuen Osnabrücker Zeitung zufolge hat sich die Umsatzsteuer, die private Stromverbraucher auf die EEG-Umlage zahlen müssen, in den vergangenen Jahren mehr als verzehnfacht. Dies gehe aus einer Anfrage der Linkspartei an die Regierung hervor, welche das Bundesfinanzministerium beantwortet hat. Anders als der Verbraucherschützer Billen will Linken-Chefin Katja Kipping nicht die EEG-Umlage mit den Milliarden senken, wodurch alle Stromverbraucher gleichermaßen entlastet würden, sondern eine "soziale Energiewende" finanzieren. Kipping fordert mit den Steuereinnahmen auf die Ökostrom-Umlage einen Fonds einzurichten. Aus diesem sollte zum einen eine Abwrackprämie auf alte Stromfresser, beispielsweise auf alte Kühlschränke, finanziert werden. Verbraucher sollen eine Prämie in Höhe von 100 Euro erhalten, wenn sie sich anstelle der alten Geräte neue, energeieffiziente Haushaltsgeräte anschaffen. Zum anderen will Kipping Bürgern helfen, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Bild: Dresden Nazifrei 2010 von Hier ist DIE LINKE, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de