FlexStrom will Schlichterurteil nicht anerkennen
Kategorie: Strom
Der Stromanbieter FlexStrom hat angekündigt ein Urteil der Schlichtungsstelle Energie nicht anzuerkennen. Der Ombudsmann Dr. Dieter Wolst, ehemals Richter am Bundesgerichtshof, hatte sich in seinem Schiedsspruch im Sinne eines Stromkunden ausgesprochen, der eine Bonus-Auszahlung von FlexStrom fordert. Nach Ansicht des Stromversorgers ist die rechtlich unverbindliche Empfehlung des Ombudsmanns kein Kompromiss sondern eine parteiische Entscheidung zugunsten des Kunden.
FlexStrom will Bonus-Praxis nicht aufgeben
Nach dem Schlichterspruch hatte der Bund für Energieverbraucher verkündet, dass FlexStrom zukünftig in vergleichbaren Fällen den Bonus auszahlen wird. Die Verbraucherschützer halten die Argumente des ehemaligen Richters für so überzeugend, dass ihnen künftig jedes Gericht folgen wird. FlexStrom hingegen sieht dies anders und will seine Bonus-Praxis nicht aufgeben. Der Stromanbieter kündigte an sie gerichtlich zu verteidigen. Ob der Stromversorger die von der Schlichtungsstelle Energie empfohlene Fallbauschale in Höhe von 350 Euro an den Stromkunden zahlen wird ist außerdem unklar. Der Ombudsmann hatte sich in seiner Entscheidung einer juristischen Mindermeinung angeschlossen. In vergleichbaren ordentlichen Gerichtsurteilen war die Justiz fast immer der Argumentation des Stromanbieters gefolgt. FlexStrom zufolge sind bisher über 50 Gerichtsverfahren über die Auslegung der Bonus-Regelung in den AGBs geführt worden, die fast alle zugunsten des Unternehmens endeten. Bei der umstrittenen Bonus-Praxis von FlexStrom geht es darum, ob Stromkunden ein Bonus zusteht, wenn sie zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres kündigen. Der Stromanbieter sieht sich aufgrund seiner AGBs erst dann zu einer Bonus-Auszahlung verpflichtet wenn Kunden länger als ein Jahr Strom beziehen. Wie viele Verbraucherschützer sieht das aber auch der Ombudsmann der Schlichtungsstelle anders. Die juristische Auseinandersetzung darüber dürfte sich nach der Ankündigung von FlexStrom noch einige Zeit hinziehen. Bild: Justice sends mixed messages von Dan4th, CC-BY - bearbeitet von Tarifo.de.Deutschlandkarte
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