Strompreise werden nicht stabilisiert: Verbraucherschützer kritisieren EEG-Reformpläne

Am Dienstag konnten sich Bund und Länder weitgehend auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verständigen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kam dabei den Interessen der Länder entgegen – zu sehr, kritisieren Verbände und Verbraucherschützer. Industrieprivilegien und andere Strompreis-Treiber seien kaum eingeschränkt worden. Experten erwarten, dass die EEG-Reform die Strompreise für Verbraucher nicht stabilisieren wird.

Sigmar Gabriel (SPD)

EEG-Umlage nur für private Stromerzeuger

Nach dem vierstündigen Treffen von Bund und Ländern im Bundeskanzleramt in Berlin zeigt sich der Großteil der 16 Ministerpräsidenten zufrieden. Auch die Windkraftbranche und die energieintensive Industrie freuen sich über die Beschlüsse der Regierung. So können die Länder im Norden Deutschlands weiterhin von guten Konditionen für den Ausbau von Windenergie profitieren. Zwar soll der Neubau von Windparks wie geplant auf 2500 Megawatt im Jahr beschränkt werden. Doch alte Anlagen dürfen durch neue, leistungsstärkere ersetzt werden, diese werden von der Ausbau-Grenze ausgenommen. Auch der Windkraft-Ausbau in Binnenstandorten soll kaum begrenzt werden, obwohl Gabriel den Ausbau von Windenergie in Zukunft eigentlich an windstarken Küstenstandorten konzentrieren wollte. Auch bei der Biomasse, deren Beitrag zur Energiewende umstritten ist, kam der Bund den Ländern entgegen. Zwar wird der jährliche Zubau auf 100 Megawatt begrenzt, bereits bestehende Anlagen dürfen aber ausgebaut werden, diese Kapazitäten werden jedoch ebenfalls bei dem Ausbau-Grenzwert ausgenommen. Während viele Akteure der Energiewende mit diesen Beschlüssen zufrieden sind, schlägt die Solarindustrie Alarm. Der Grund: Bund und Länder einigten sich darauf, dass die Industrie für ihren in klimaschädlichen Kohle- oder Gaskraftwerken selbst produzierten Strom auch weiterhin keine EEG-Umlage zahlen muss, private Haushalte oder Supermärkte mit Solarmodulen auf dem Dach aber schon. Zwar sollen einige wenige Unternehmen mit Kosten von 1,2 Cent pro Kilowattstunde selbst erzeugtem Strom belastet werden. Für private Haushalte mit Anlagen ab einer Leistung von zehn Kilowatt werden aber 4,4 Cent pro Kilowattstunde fällig. Mieter, die ihren Strom aus Solaranlagen ihres Vermieters beziehen, sollen zukünftig sogar die volle Ökostrom-Umlage in Höhe von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Die Solarindustrie zieht eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die EEG-Reform in Betracht. Die Politik würde immer mehr Verursacher des Treibhauseffekts von den Kosten der Energiewende befreien.

Strompreis-Vergleich von Verbraucherschützern empfohlen

Auch Verbraucherschützer kritisieren die Pläne von Bund und Ländern stark. Verbraucher würden als Verlierer aus dieser Reform hervorgehen. Durch die EEG-Reform würde die Kostendynamik der Energiewende kaum durchbrochen werden. Verbraucherschützer rechnen mit zusätzlichen Stromkosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Zu den rund 200 Euro, die ein Durchschnitts-Haushalt schon jetzt pro Jahr an Ökostrom-Umlage zahlt, kämen so nochmal 14 Euro im Jahr hinzu. Zudem hätten viele Stromversorger überteuerte Strompreise und würden zwar die steigende EEG-Umlage, nicht aber sinkende Börsenstrompreise an ihre Kunden weitergeben. Verbraucher, die aufgrund von mangelnder Bonität nicht ihren Stromanbieter wechseln können, würden von der Politik im Stich gelassen und müssten die vergleichsweise hohen Strompreise beim Grundversorger hinnehmen. Verbrauchern mit ausreichender Bonität raten Experten der Verbraucherzentralen einen Strompreis-Vergleich und anschließenden Wechsel durchzuführen. So könnte eine vierköpfige Familie je nach Region und Stromverbrauch mehr als 400 Euro im Jahr einsparen. Bild: Sigmar Gabriel (SPD) von blu-news.org, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de