Erneuerbare-Energien-Gesetz: EFI-Gutachten in der Kritik

Angesichts immer weiter steigender Strompreise steht für viele Experten fest, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert werden muss. Eine Expertenkommission geht in einem Gutachten aber weit darüber hinaus und fordert, das EEG komplett abzuschaffen – es sei weder ein „kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz“ noch habe es eine „messbare Innovationswirkung“. Umweltverbände sind empört und kritisieren das Gutachten der Forscher als „einseitig“ und „realitätsfremd“.

Off-shore Wind Farm Turbine

EEG-Fortführung habe keine Rechtfertigung

Das EEG-Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), welche die Bundesregierung berät, wird von Umweltverbänden als Schlag gegen die Ökostrom-Förderung gesehen. Zwar würden die EFI-Forscher in ihrem vergangene Woche veröffentlichten Gutachten anerkennen, dass das im Jahr 2000 eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz zu einem „rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland“ geführt habe. Tatsächlich ist der Ökostrom-Anteil im deutschen Strommix seit der Jahrtausendwende von sieben auf mittlerweile 23 Prozent angestiegen. Doch die für die Verbraucher entstanden Kosten sind im selben Zeitraum von 1,6 auf fast 23 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Zudem trage das EEG nicht zum Klimaschutz bei, da der CO2-Ausstoß bereits durch den EU-Emissionshandel geregelt werde. Darüber hinaus würden die Förderregelungen für erneuerbare Energien „keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien“ bieten. Kurzum: Die Forscher sehen „keine Rechtfertigung“ für das weitere Bestehen des EEG. Umweltverbände wie Greenpeace kritisieren das Gutachten der Forscher scharf. Es sei „einseitig“ und „realitätsfremd“. Zum einen habe das EEG zu einem raschen Ausbau der erneuerbaren Energien geführt und Technologiekosten erheblich gesenkt. Der europäische Solarindustrie-Verband „Pro Sun“ betonte, dass die Kosten für Windenergie in den vergangenen Jahren um 30 und die Kosten für Photovoltaik sogar um knapp 80 Prozent reduziert werden konnten. Zum anderen habe das EEG die CO2-Bilanz des Energieverbrauchs in Deutschland „massiv verbessert“. Im Gegensatz zu den Aussagen der EFI-Forscher mäßige der zu reformierende EU-Emissionshandel die CO2-Erfolge des EEG.

EEG-Reform soll Stromkosten deckeln

Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen warnte bereits im Herbst vor einer Abschaffung des EEG. Der Rat forderte, wie andere Experten, lediglich eine Reformierung des Gesetzes, um die erneuerbaren Energien „den Marktanforderungen anzupassen“. Das Öko-Institut wies gegenüber der Frankfurter Rundschau auf die Notwendigkeit einer Beibehaltung und Reformierung des EEG hin, um auch in Zukunft das Stromsystem weiterzuentwickeln und Innovationen im Ökostrom-Ausbau voranzutreiben. Auch der BDI sieht Reformbedarf. So müsse die Förderung erneuerbarer Energien „Wettbewerbs- und Innovationsanreize“ schaffen. Vor allem aber solle die Bundesregierung durch eine EEG-Reform die Stromkosten für die Industrie auf einem wettbewerbsfähigen Level halten und so Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie bewahren. Am 8. April will die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für eine Reform des EEG erarbeiten. Bild: Off-shore Wind Farm Turbine von phault, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de