Strompreis-Bremse rückt in weite Ferne: Energiegipfel ohne konkrete Beschlüsse

„Strompreisbremse“. Diese, von Bundesumweltminister Peter Altmaier geprägte Metapher, lässt viele Stromverbraucher auf ein baldiges Ende der stetigen Strompreis-Erhöhungen hoffen. Doch eine Einigung darüber, wie die Verbraucher genau entlastet werden können, scheint bisher nicht in Sicht zu sein. Altmaier plant, noch vor der Bundestagswahl im September über Maßnahmen zur Stabilisierung der Strompreise zu entscheiden. Allerdings erhielt dieser Plan am Donnerstag auf dem Energiegipfel im Kanzleramt, an dem neben Kabinettsmitgliedern des Bundes die Regierungschefs der Länder teilnahmen, einen Dämpfer. Merkel und Co. fanden zwar einen Mini-Konsens, jedoch gab es bei vielen wichtigen Themen keine Einigung.

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Energiegipfel: Parteien, Bund und Länder haben unterschiedliche Vorstellungen

Uneinigkeit gab es in fast allen Bereichen, sowohl innerparteilich als auch zwischen den Ländern. Rot-Grüne Politiker kritisierten viele Kernvorschläge Altmaiers, da die von ihm geforderte Strompreisbremse den Ausbau Erneuerbarer Energien aufhalten könnte und fordern anstelle dessen eine Kürzung der Stromsteuer um 25 Prozent auf 1,5 Cent/kWh. Diese Steuersenkung könnte, so die Argumentation der Befürworter, die deutschen Stromverbraucher um bis zu 1,6 Milliarden Euro entlasten. Doch Merkel ist derzeit gegen eine Steuersenkung, da sie für diese im Haushalt keinen Spielraum sieht. Ein weiteres Problem für eine zügige Einigung ist die häufige Uneinigkeit von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Peter Altmaier. Letzterer will so schnell wie möglich den Atomausstieg umsetzen, doch das koste und überfordere die Industrie, so die Argumentation des Wirtschaftsministers, weshalb Rösler, auf die Interessen der Wirtschaft bedacht, sich bei vielen Vorschlägen Altmaiers quer stellt.

Konsens zur Strompreisbremse? „Ob es gelingt, werden wir sehen“

Es knistert nicht nur zwischen den Bundesministerien, auch innerhalb der Länder und deren jeweiligen Koalitionen herrscht Uneinigkeit über eine Vielzahl von Themen. Während beispielsweise die SPD Priorität darin sieht, Energie so günstig wie möglich zu machen und dadurch vor allem die Endverbraucher zu entlasten, lehnen die Grünen, mit Verweis auf fehlende Gelder für den Ausbau Erneuerbarer Energien, eine Vielzahl der SPD-Vorschläge ab. Zudem sind sich viele Bundesländer aufgrund unterschiedlicher Interessen uneinig. Hinzu kommt, dass endgültige Entscheidungen in letzter Instanz auch immer von Finanzminister Schäuble abhängen. Denn selbst wenn innerhalb der Länder ein Konsens zur Strompreisbremse gefunden werden sollte, kann dieser nicht ohne die Zustimmung des Bundes-Finanzausschuss umgesetzt werden. Bund und Länder einigten sich bei dem Gipfeltreffen lediglich auf einige wenige Punkte. So herrscht Übereinstimmung darüber, dass Zuschüsse der Ökostrom-Förderung nicht nachträglich reduziert werden und der schnelle Ausbau der Stromnetze unterstützt werden soll. Merkel nannte dies einen „großen Fortschritt“, doch generell sieht sie die Strompreissenkung nicht allzu optimistisch. „Ob es gelingt, werden wir sehen“, sagte die Kanzlerin nach der Zusammenkunft. Das nächste Gipfeltreffen von Bund und Ländern soll im Mai stattfinden. Eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz erwartet Merkel aber erst nach der Wahl im September. Mögliche Strompreis-Entlastungen durch Gesetzesänderungen sind deshalb in naher Zukunft nicht zu erwarten. Bild: Wind Energy von janie.hernandez55, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de