Atomausstieg: Vattenfall legt Verfassungsbeschwerde ein

Erst E.on, dann RWE, nun Vattenfall. Der schwedische Staatskonzern schließt sich den beiden größten deutschen Energiekonzernen an und hat beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Atomausstieg eingelegt. Der beschleunigte Ausstieg aus der Kernkraft infolge der Energiewende stellt laut Vattenfall einen Eingriff in das Eigentum dar.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe von Johannes Bader Wie die anderen Kläger, so geht es wohl auch Vattenfall nicht darum die Energiewende und den Atomausstieg Rückgängig zu machen, sondern um Geld: Der Konzern argumentiert, dass die vorzeitige Abschaltung der Atomkraftwerke Kümmel und Brunsbüttel ein Eingriff in Eigentum darstelle, welches durch die Verfassung geschützt sei. Der Energiekonzern fordert dafür "eine angemessene Entschädigung".

Kernkraft-Konzerne fordern vom Staat bis zu 15 Milliarden Euro

Allein E.on fordert im Gegenzug für das vorzeitige Abschalten seiner Atomkraftwerke 8 Milliarden Euro Schadensersatz. Die Gesamtforderungen der Atomkonzerne könnten sich insgesamt auf bis zu 15 Milliarden Euro summieren. Sollte das Bundesverfassungsgericht den Energiekonzernen tatsächlich Recht geben, dann müsste für den Schadensersatz wohl der Staat, und damit im Endeffekt der Steuerzahler aufkommen. Konkrete Zahlen über die Höhe der Forderungen von E.on und Vattenfalls sind bislang noch nicht bekannt. Neben der Verfassungsbeschwerde kann sich Vattenfall auch vorstellen, vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington gegen den Atomausstieg zu klagen. Ein Verfahren hat Vattenfall dort schon beantragt, eine Klageschrift ist aber noch nicht eingereicht worden.

Stromkonzerne erhöhen ihre Strompreise

Der Atomausstieg macht den großen Energiekonzernen zu schaffen, da sie durch den billigen Atomstrom bislang viel Geld verdienen konnten. Im letzten Jahr mussten E.on, RWE und EnBW große Gewinneinbußen hinnehmen und teilweise sogar Verluste schreiben. Die Stromkunden der Konzerne bekommen diese Schwierigkeiten hautnah mit: E.on, RWE und EnBW haben in diesem Sommer ihre Strompreise erhöht bzw. entsprechende Preissteigerungen angekündigt. Bild: Bundesverfassungsgericht Karlsruhe von Johannes Bader, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de