EnBW: Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Mappus wegen Untreueverdacht

Der EnBW-Deal, den der ehemalige Ministerpräsident von Baden Württemberg, Stefan Mappus, am Parlament vorbei einfädelte, hat ein Nachtspiel für den CDU-Politiker: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte am Mittwoch mit, dass wegen des Verdachts auf Untreue gegen den Ex-Ministerpräsidenten ermittelt wird. Mehrere Wohnungen und Geschäftsräume sind bereits durchsucht worden.

IMG_2166.JPG von lars.inselmann Nicht nur gegen Mappus, auch gegen Dirk Notheis, ein Jugendfreund des damaligen Ministerpräsidenten, der als Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley ebenfalls entscheidend an dem EnBW-Deal mitgearbeitet hat, wird ermittelt. Dieser lässt sein Amt seit Ende Juni offiziell ruhen. Mappus und Notheis kennen sich aus ihren Tagen in der Jungen Union.

50 Einsatzkräfte sichern Unterlagen und Daten in mehreren Städten

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart berichtet laut Welt Online, dass ungefähr 50 Einsatzkräfte fünf Wohnungen und ebenso viele Geschäftsräume in Stuttgart, Karlsruhe, Frankfurt am Main, Düsseldorf und weiteren Städten durchsucht haben. Neben der Staatsanwaltschaft wären auch örtliche Polizisten an den Aktionen beteiligt gewesen. Es sind laut Staatsanwaltschaft "schriftliche Unterlagen und Datenträger sichergestellt" worden. Diese müssen nun ausgewertet werden. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Mappus gehen dem Vorwurf nach, dieser habe den Erwerb der Anteile von EnBW, welche Baden-Württemberg von dem französischen Energieunternehmen EdF erwarb, nicht ordnungsgemäß vorbereitet. Im Dezember 2010 erwarb das Land 45 Prozent der Aktien des Energiekonzerns. Das Landesinteresse, welches aufgrund der Landeshaushaltsordnung Voraussetzung für einen Kauf ist, wäre nur unzureichend geprüft worden. Für die Prüfung war Morgan Stanley, bzw. Notheis, zuständig.

Gutachten: Baden-Württemberg hat 840 Millionen Euro zu viel für EnBW gezahlt

Die grün-rote Landesregierung hat ein Gutachten bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton in Auftrag gegeben um zu prüfen, ob der Kaufpreis in Höhe von 4,7 Milliarden Euro gerechtfertigt war. Die Stuttgarter Zeitung berichtet, dem Gutachten zufolge hat das Land mindestens 840 Millionen zu viel für den Gas- und Stromversorger bezahlt. Auch die Prämie in Höhe von 18,6 Prozent des EnBW-Börsenkurses halten die Wirtschaftsprüfer für ungerechtfertigt. Die Darstellungen durch Morgen Stanley sollen irreführend gewesen sein. Ende Juni hat der Rechnungshof Baden-Württemberg Mappus für den EnBW-Deal gerügt. Dem ehemaligen Ministerpräsident wurde vorgeworfen den Deal ohne eine haushaltsrechtliche Ermäßigung durchgeführt zu haben. Das Gutachten von Warth & Klein Grant Thornton will Finanzminister Nils Schmitt noch am heutigen Mittwoch vorstellen. Bild: IMG_2166.JPG von lars.inselmann, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.