Atomkraft: Greenpeace fordert von Grünen Endlagersuche auszusetzen

Die Umweltorganisation Greenpeace hat in einem offenen Brief Verhandlungsteilnehmer der Partei Bündnis 90 / Die Grünen dazu aufgefordert, sich vorerst nicht weiter an der Suche nach einem atomaren Endlager zu beteiligen, sondern die Erarbeitung eines entsprechenden Planes auszusetzen. Als Begründung führt Greenpeace an, dass die Gespräche zwischen Bund und Ländern hierzu intransparent seien.

Ausgestrahlt Glibber-Aktion Endlager in Dessau von PaGn Der offene Brief ist an Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Jürgen Trittin, und an Eveline Lemke, die stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, adressiert. In dem Brief ist zu lesen, dass die Befürchtungen der Umweltorganisation zum jetzigen Zeitpunkt hinsichtlich der Endlagersuche negativ übertroffen worden sind.

Greenpeace wittert Verstoß gegen das Grundgesetz

Fünf Punkte führt Greenpeace in dem offenen Brief an, die aus Sicht der Umweltorganisation ein Aussetzen der Endlagersuche rechtfertigen: Erstens verstoße das Auswahlverfahren, mit dem ein atomares Endlager gesucht werden soll, einem Rechtsgutachten zufolge, das Greenpeace veröffentlicht hat, gegen das Grundgesetz, da Bürgerrechte verkürzt würden und das Verfahren nicht ausreichend überprüft werden könne. Zweitens würden die Parlamente und die Öffentlichkeit zu wenig an dem Auswahlverfahren für ein Endlager beteiligt werden. Drittens wird kritisiert, dass Gorleben nach wie vor als Standort im Rennen ist, was ein ergebnisoffenens Verfahren verhindere. Viertens bemängelt Greenpeace, dass auch "öffentliche Belange" bei der Standortsuche Berücksichtigung finden sollen. Da dies ein Einfalltor für Gorleben sei, solle allein nach dem "bestmöglichen Standort" gesucht werden. Fünftens soll nach dem Willen von Greenpeace nicht wie bisher vereinbart "mindestens ein Standort", sondern "mindestens zwei Standorte pro Wirtsgestein" erkundet werden. Dies führe zu einem tatsächlich ergebnisoffenen Verfahren.

Greenpeace fordert nationale Debatte zur Endlagersuche

Dass die Suche nach einem atomaren Endlager in einem vergleichsweise schnellen Tempo vonstatten geht, liegt laut Greenpeace an einem "durch Wahlen motivierten Zeitdruck". Die Umweltorganisation fordert statt eines schnellen Verfahrens zunächst einmal eine breite öffentliche Debatte. Erst wenn es einen gesellschaftlichen und parteipolitischen Konsens gebe, könne in einem zweiten Schritt nach einem Endlager gesucht werden. Politiker und Beobachter, die andererseits ein möglichst schnellen Verfahren befürworten, sehen nur ein kleines Zeitfenster bis zu Beginn des Bundestagswahlkampfes, indem ein breiter und mehrheitsfähiger Kompromiss zwischen den Parteien möglich ist. Seit Jahrzehnten wird nach einem Endlager gesucht, seit den 70er Jahren über das Thema diskutiert. Bisher konnte weder ein gesellschaftlicher, noch ein parteipolitischer Kompromiss erzielt werden. Nicht erst seit dem beschleunigten Atomausstieg wird ein Endlager benötigt, denn der atomare Müll, den es gibt, muss schließlich irgendwo endgelagert werden. Befürworter eines schnellen Verfahren befürchten, dass es nie zu einem Kompromiss kommt, wenn erneut breit und offen über das Thema diskutiert wird. Greenpeace befürchtet, dass ein schnelles und mangelhaftes Suchverfahren zu einem Scheitern des gesamten Prozesses führen kann, wodurch letztendlich noch mehr Zeit vergeudet wird. Bild: Ausgestrahlt Glibber-Aktion Endlager in Dessau von PaGn, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de