EnBW-Kauf: Rechnungshof rügt Ex-Ministerpräsident Mappus

Der Rechnungshof Baden-Württemberg hat Stefan Mappus, zwischen 2010 und 2011 Ministerpräsident des Bundeslandes, wegen des EnBW-Kaufes gerügt: Mappus und die von ihm geführte schwarz-gelbe Landesregierung hätten zugunsten von Morgan Stanley Nachteile der Bürger Baden-Württembergs in Kauf genommen. Deutschlandchef bei der Investmentbank war derzeit Dirk Notheis, ein Vertrauter von Mappus, der gestern angekündigt hatte eine Auszeit nehmen zu wollen.

Anti-Atom-Demonstration 24.07. Stuttgart von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg Baden-Württemberg hat dem französischen Energiekonzern EdF 4,7 Milliarden Euro für dessen Anteile in Höhe von 45 Prozent bezahlt. Die Finanzprüfer des Rechnungshofes finden, dass die Risiken des Deals nicht ausreichend geprüft wurden - hierfür war die Investmentbank Morgan Stanley verantwortlich.

EnBW-Kaufpreis ist umstritten

Den Wert der EnBW-Anteile zu schätzen, für die das Land 4,7 Milliarden Euro bezahlt hat, traut sich der Rechnungshof allerdings nicht zu. Die amtierende grün-rote Regierung hält den Kaufpreis für überzogen. Im Bericht des Rechnungshofes, der am Dienstag im Landtag der grün-roten Landesregierung übergeben worden ist, heißt es diesbezüglich nur: "Die Angemessenheit des Kaufpreises bleibt offen". Notheis hat für die Prüfung des Kaufes, den Mappus Ende 2010 mit einem Notbewilligungsrecht des Finanzministers am Landtag in Stuttgart vorbei durchgesetzt hatte, ein zweistelliges Millionenhonorar kassiert. Der Rechnungshof kritisiert, dass dies nur Mithilfe eines Nachtragshaushalts hätte geschehen dürfen. Mappus habe folglich die haushaltsrechtliche Ermächtigung gefehlt. Mappus und Notheis kennen sich schon lange, Letzterer war in Baden-Württemberg einst Landesvorsitzender der Jungen Union.

Grün-Rote Regierung zieht vor Pariser Schiedsgericht

Um den tatsächlichen Wert von EnBW ermitteln zu lassen hat die amtierenden Landesregierung einen Antrag beim Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris eingereicht. Dort will grün-rot den Kaufpreis in Höhe von 4,7 Milliarden Euro prüfen lassen. Berater von Nils Schmid, Finanzminister von Baden-Württemberg, denken, dass das Land rund zwei Milliarden zu viel für EnBW gezahlt habe. Beweise hierfür gibt es bislang allerdings keine. EnBW hatte im vergangenen Jahr aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs Probleme. Mappus hat sich lautstark für eine AKW-Laufzeitverlängerung eingesetzt, infolge der Reaktorkatastrophe von Fukushima musste der Konzern dann aber zwei Kernkraftwerke abschalten. Nun muss der Stromversorger viel Geld in die Hand nehmen um in Erneuerbare Energien zu investieren. 2011 hat EnBW einen Verlust in Höhe von 867 Millionen erwirtschaftet. Stromkunden von EnBW müssen ab August 2,7 Prozent mehr für Strom bezahlen. Bild: Anti-Atom-Demonstration 24.07. Stuttgart von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.