Sozial-Strom-Debatte: Streit um Strompreise für sozial Schwache

Der Atomausstieg und die Energiewende werden von den Verbrauchern über die Strompreise finanziert. Da immer mehr sozial Schwache ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können diskutieren Politiker und Sozialverbände darüber, ob, und wenn ja in welcher Form, die Strompreise für Hartz IV-Empfänger und Menschen mit geringem Einkommen gesenkt werden könnten.

Grünen fordern neue Strom-Preismodelle

Renate Künast, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, spricht sich für neue Strom-Preismodelle aus: Allen Haushalten soll ein bestimmtes Kontingent an Strom und Gas zu festen, niedrigen Preisen zur Verfügung gestellt werden. Zudem fordert Künast die Privilegien der Industrie zu kappen, für die es bislang Ausnahmeregelungen bei der Ökostrom-Umlage und den Netzentgelten gibt. Bärbel Höhn hatte sich bereits in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, dass die Stromversorger sozial Schwachen spezielle Stromtarife mit günstigen Konditionen anbieten sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich in ihren wöchentlichen Videobotschaft zu der Strompreis-Debatte. Sie sagte, die Regierung würde alles unternehmen um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Strompreise auf einem bezahlbaren Niveau zu halten.

FDP lehnt Hilfeleistungen beim Strompreise ab

Anders als die Grünen oder der Sozialverband VdK spricht sich die FDP gegen Staatshilfen für sozial Schwache beim Strompreis aus. Wirtschaftsminister Philipp Rösler macht das Erneuerbare Energien Gesetz für die hohen Strompreise verantwortlich. Die negativen Folgen, welche diese Subvention mit sich bringe, dürften nicht durch eine andere Subvention bereinigt werden. Stattdessen müsse den Bürgern klar gesagt werden, dass es die Energiewende nicht zum Nulltarif gebe. Trotz der steigenden Strompreise steht einer aktuellen Umfrage der Bild am Sonntag zufolge eine klare Mehrheit der Deutschen hinter der Energiewende: 71 Prozent der Befragten halten den Atomausstieg für richtig, auch wenn deshalb die Strompreise steigen. Nur 27 Prozent halten es für falsch, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Bild: TreffenWirtschaftsrat120321 von politikdigital, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.