Atomausstieg: Energieversorger sollen allein für Kosten aufkommen

Bis zum Jahr 2022 will Deutschland die letzten Atomkraftwerke vom Netz nehmen und endgültig aus der Kernkraft aussteigen. Die Finanzierung des beschleunigten Atomausstieges ist bislang aber alles andere als gesichert: Angesichts der teils starken Gewinneinbrüche der großen deutschen Energiekonzerne in den vergangenen Monaten befürchten Experten, dass die Rücklagen der Unternehmen nicht für den Kraftwerks-Rückbau und die Endlagerung des Atommülls ausreichen könnten. Der Vorsitzende der Atom-Kommission, Jürgen Trittin (Grüne), lehnt allerdings eine von den Unternehmen vorgeschlagene Lösung in Form einer Stiftung, bei der der Staat und so letztlich die Steuerzahler für zusätzlich entstehende Kosten haften würden, ab. Er fordert eine alleinige Haftung der Konzerne im Sinne des Verursacherprinzips.

Atomausstieg soll über Fonds finanziert werden

In der Debatte um die Finanzierung des Atomausstieges hat der Chef der von der Bundesregierung eingesetzten Atom-Kommission einen strengen Kurs angekündigt. Das 19-köpfige Gremium will nach langen Beratungen zum Ende des Monats eine Empfehlung darüber abgeben, wie der Rückbau der deutschen Atomreaktoren sowie die Entsorgung des radioaktiven Abfalls vonstatten gehen soll. Der Vorsitzende der Kommission, Grünen-Politiker Jürgen Trittin, sagte nun der Rheinischen Post, dass er die Forderung der Energieversorger nach einer Atomstiftung ablehnt, da diese dann „komplett aus der Haftung für mögliche Kostensteigerungen entlassen“ würden. Mit dem Verursacherprinzip sei die Stiftungsidee daher nicht zu vereinbaren. Entgegen des Vorschlags von RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall treibt die Kommission nun Pläne für einen Fonds voran, in dem die milliardenschweren Rücklagen der Konzerne gebündelt werden sollen.

Demnach sollen die vier deutschen AKW-Betreiber die volle Verantwortung für den Rückbau der von ihnen betriebenen Kernkraftwerke und damit für all jene Kosten, die in naher Zukunft anfallen werden, übernehmen. Hinzu kommen jedoch weitere Kosten, die erst langfristig auf die Konzerne zukommen werden, unter anderem für den Bau eines Endlagers. Umstritten ist an dieser Stelle vor allem der Umfang der Konzern-Haftung für die insgesamt entstehenden Kosten, die sich beispielsweise durch Verzögerungen beim Endlager-Bau noch erhöhen könnten.

Kosten müssten notfalls von Steuerzahlern übernommen werden

Bislang haben die vier großen deutschen Atomkonzerne Rückstellungen in Höhe von gut 39 Milliarden Euro gebildet. Unklar ist jedoch, ob diese Summe für den kompletten Atom-Ausstieg ausreichen wird. Insbesondere vor dem Hintergrund hoher Gewinneinbrüche und Verluste der großen deutschen Energiekonzerne sowie deren Aufspaltungen fordern Experten, die Rücklagen zu sichern, sodass bei weiteren finanziellen Talfahrten der Unternehmen keine finanziellen Risiken für Steuerzahler entstehen. Denn falls die Rücklagen der Stromversorger nicht ausreichen sollten, müsste der Staat und mit ihm die Steuerzahler für den Atomausstieg aufkommen.