Falsche eidesstattliche Versicherung - Strafe und Folgen

Die Situation der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung wünscht sich sicherlich niemand. Derjenige der die Versicherung in dieser Form abgibt, versichert, dass die dahinter stehende Erklärung wahrheitsgemäß ist. Die Besonderheit bei der Versicherung an Eides statt, wie die offizielle Bezeichnung lautet, besteht darin, dass bei einer unwahren Abgabe in bestimmten Fällen gemäß des § 156 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe droht.

Andere Erscheinungsformen und Folgen

Doch das ist nicht alles, was die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung zur Folge haben kann. Auch im Rahmen der Angaben zu den Vermögensverhältnissen in zivilrechtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren erlangt die Versicherung an Eides statt Bedeutung. Hier hat ein Schuldner an Eides statt zu versichern, dass seine Angaben über sein Vermögen korrekt und vollständig sind. Die eidesstattliche Versicherung ist in den Fällen, in denen der Schuldner zur Abgabe einer solchen verurteilt wurde, in der Regel vor dem Amtsgericht in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz hat, abzugeben. Erscheint der Schuldner zum Gerichtstermin, in dem er die Versicherung an Eides statt abgeben sollte nicht, kann der jeweilige Gläubiger die Verhängung eines Zwangsgeldes verlangen. Sollte das Zwangsgeld nicht einzutreiben sein, so droht dem säumigen Schuldner ein Gefängnisaufenthalt im Rahmen der Zwangshaft.

Vorher absichern und eidesstattliche Versicherung vermeiden

Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung findet also in Deutschland mehrere Anwendungsgebiete. Oftmals dient sie bei insolventen Personen, der Absicherung der Gläubiger, dass die Angaben über die Vermögensverhältnisse auch der Wahrheit entsprechend und der Bestätigung, dass zur Zeit bei diesem Schuldner tatsächlich nichts zu holen ist. Aus diesem Grund kann eine falsche eidesstattliche Versicherung auch durch das Strafgesetzbuch schwer geahndet werden. Die bessere Alternative stellt eine präventive Sicherung des Hab und Guts durch verschiedene Versicherungen dar. Insbesondere eine Privathaftpflichtversicherung sollte demnach in keinem Haushalt fehlen. Ein Versicherungsvergleich bringt hier attraktive Tarife zu Tage und verschafft die nötige Übersicht über dieTarife der unzähligen Versicherungen.

Bild: Prison bars von Ken_Mayer