Gasversorger GASAG klagt gegen Gasnetz-Rekommunalisierung

Infolge der Privatisierung des ehemals landeseigenen Gasanbieters GASAG befindet sich auch das Berliner Gasnetz nicht mehr in kommunaler Hand. Nach Plänen des Senats soll sich dies aber bald ändern. Ende 2013 lief die Konzession für das Berliner Gasnetz aus, für die Neuvergabe hat sich auch das Land Berlin mit der eigens gegründeten Gesellschaft „Berlin Energie“ beworben. In dem Verfahren bezüglich der Neuvergabe der Konzession konnte sich „Berlin Energie“ durchsetzen. Die GASAG reichte Mitte der Woche Klage gegen die Neuvergabe ein. Neben dem Berliner Justizsenator soll nun möglicherweise auch das Bundeskartellamt das Vergabeverfahren überprüfen. Shell-Haus

Gasnetz-Vergabe muss „korrekt und diskriminierungsfrei“ sein

Früher war das Berliner Gasnetz über den Gasversorger GASAG indirekt im Besitz der Stadt. Doch zwischen 1994 und 1998 wurde die GASAG Schritt für Schritt an private Konzerne verkauft, sodass der ehemals größte kommunale Gasanbieter Westeuropas mittlerweile E.ON, Vattenfall und GDF Suez gehört. Das Berliner Gasnetz könnte sich bald wieder in kommunaler Hand befinden. Nachdem die CDU nach der Entscheidung über die Neuvergabe des Gasnetzes an die „Berlin Energie“ noch Bedenkzeit wollte, wird sie nun wohl voraussichtlich einlenken und der Vergabe der Gasnetz-Konzession an Berlin Energie zustimmen. Allerdings hänge die Entscheidung noch von „internen Gesprächen“ ab, so ein führender CDU-Politiker. Zudem könne die CDU derzeit nicht bewerten, ob das Vergabeverfahren in allen Punkten rechtens gewesen sei, weshalb das Ergebnis der Klage der GASAG beim Landgericht Berlin gegen die Vergabe der Konzession an Berlin Energie abgewartet werden würde. Die Klage sei „aktienrechtlich zum Schutz des Unternehmens“ sowie hunderter Arbeitsplätze erfolgt, berichtet der Tagesspiegel. Laut GASAG-Vorstandschef Stefan Grützmacher müsse nachgeprüft werden, ob die Neuvergabe „wirklich korrekt und diskriminierungsfrei“ abgelaufen sei, da der Senat als Bewerber bei der Punktevergabe „hauchdünn“ vor dem „erfahrensten und technisch stärksten Anbieter“ liege.

„Berlin Energie“ konnte durch Preise und Effizienz punkten

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will die Neuvergabe des Berliner Gasnetzes an „Berlin Energie“ nun prüfen. Laut Informationen des Tagesspiegels hätte der landeseigene Bewerber „Berlin Energie“ unter anderem aufgrund von größerer Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz und Preisgünstigkeit das Vergabeverfahren für sich entscheiden können. So soll die GASAG-Tochter NBB als jetziger Netzbetreiber beispielsweise rund 30 Minuten brauchen, um eine mögliche Störung im Gasnetz zu beseitigen. Der neu gegründete, landeseigene Bewerber „Berlin Energie“ brauche nur 25 Minuten. Experten fragen sich angesichts solcher Zahlen, auf welchen Erfahrungswerten die Daten für das neugegründete Unternehmen beruhen würden, so der Tagesspiegel. Laut Medienberichten soll auch das Bundeskartellamt Unterlagen für die Prüfung des Vergabeverfahrens angefordert haben. Bild: Shell-Haus von Katja, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de