Laufzeitverlängerung von Berlin bis Karlsruhe

Berlin – Die Verlängerung der Laufzeiten ist beschlossene Sache. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag gestern für das Gesetz gestimmt. Die Opposition aus SPD und Grünen will die Laufzeitverlängerung nun mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts verhindern. Ob die Laufzeiten wirklich verlängert werden ist daher weiterhin unklar.



Wie so oft bei politischen Auseinandersetzungen wird auch dieses Mal das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben. Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen mit einer Klage vor dem obersten deutschen Gericht die nun vom Bundestag verabschiedete Verlängerung der Laufzeiten doch noch zu Fall bringen. Auch die von Sozialdemokraten regierten Bundesländer wollen eine Klage einreichen. Möglich wird dies erst, sobald der Bundespräsident unterschrieben hat und das Gesetz wirksam wird.



SPD, Grüne und Linke kritisieren neben der Laufzeitverlängerung selbst auch die Art und Weise, wie die Regierung das Gesetz in Kraft setzen will. So will die Koalition auf die Zustimmung der von der Opposition dominierten Länderkammer verzichten. Nicht nur im politischen Lager ist diese Vorgehensweise umstritten. Selbst ein Verfassungsrechtler, der für Umweltminister Norbert Röttgen zuvor ein Gutachten zur Laufzeitverlängerung angefertigt hatte, geht von einem Scheitern der schwarz-gelben Pläne aus. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt sagte Professor Joachim Wieland: „Es ist nahezu gewiss, dass das Bundesverfassungsgericht die Laufzeitverlängerungen stoppen wird, weil der Bundesrat nicht beteiligt wurde.“



Wieland begründet seine Prognose damit, dass jede Laufzeitverlängerung die Rechte der Länder tangiert. Weil diese Verlängerung nicht mehr als „moderat“ zu bezeichnen sei, könne auf die Zustimmung des Bundesrates nicht verzichtet werden. Er empfiehlt der Opposition zudem, mit einer „einstweiligen Anordnung“ das Inkraftsetzen des Gesetzes kurzfristig zu verhindern.



Umweltminister Norbert Röttgen verteidigte das Nationale Energiekonzept und verwies auf den damit verbundenen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Betreiber von Atomkraftanlagen würden den neuen Öko-Fonds durch ihre Abgaben schließlich mitfinanzieren und somit zur Energiewende beitragen. Ob es überhaupt zu dem Fond und einer Laufzeitverlängerung kommt, wird sich erst noch herausstellen müssen.