Stoppt die EU die Laufzeitverlängerung?

Brüssel – Während in Bayern und Baden-Württemberg Tausende Menschen gegen die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke auf die Straße gehen, regt sich nun auch in Brüssel Widerstand. So fordern die Grünen im Europäischen Parlament nun die EU-Kommission auf, das Energiekonzept der Bundesregierung genau zu prüfen. Für Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms deutet vieles darauf hin, dass hier gegen geltendes EU-Recht verstoßen wird.



Nach Angaben der Grünen hätten beim bereits beschlossenen Atomausstieg die vier großen Energieversorger RWE, EnBW, E.ON und Vattenfall fast ein Viertel ihrer Kapazitäten verloren. Durch den längeren Betrieb der Atomkraftwerke werde die im europäischen Vergleich ohnehin schon starke Konzentration auf dem deutschen Energiemarkt hingegen weiter verstärkt. Bei ihrer Initiative berufen sich die Grünen auf einen ähnlichen Fall, bei dem die Kommission eine Vereinbarung zwischen der belgischen Regierung und dem Energiekonzern Suez/Electrabel untersucht. Sollte es sich um versteckte staatliche Beihilfen handeln, kann die EU das Vorhaben stoppen.



Die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition für längere Laufzeiten sollte den Streit um die Kernenergie eigentlich beenden. Doch das Gegenteil scheint der Fall zu sein. In Stuttgart demonstrieren Menschen nicht nur gegen teure Bahnhofsarbeiten, sondern am vergangenen Mittwoch auch gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. In Bayern laufen die Vorbereitungen für die Großdemonstration „Kettenreaktion Bayern“ auf Hochtouren.