Gasmarkt: Stadtwerke erheben laut Bundeskartellamt überhöhte Abgaben

Einer Studie des Bundeskartellamtes zufolge erheben über 25 Prozent der Stadtwerke, die sich in kommunaler Hand befinden, bei den Gaskonzessionsverträgen zu hohe Abgaben. Durch überhöhte Abgeben steigt der Gaspreis für die Verbraucher. Da ein Wechsel des Gasanbieters auf dem Gasmarkt dadurch erschwert wird behindern viele Stadtwerke auf die Weise dem Bundeskartellamtes zufolge einen fairen Wettbewerb.

Loyalitätseffekte führen zu Schädigung des Wettbewerbs

Das Bundeskartellamt hat 7.500 Gaskonzessionsverträge untersucht und ausgewertet. Die Wettbewerbshüter kommen aufgrund der ihnen vorliegenden Daten zu dem Ergebnis, dass die Wechselquote des Gasanbieters dann besonders niedrig ist, wenn sich der Grundversorger in kommunaler Trägerschaft befindet. Gaskunden bleiben einem lokalen Gasanbieter folglich loyaler als anderen Gasversorgern. Dieser Loyalitätseffekt ist dem Bundeskartellamt zufolge zwar verständlich, allerdings entsteht durch den Effekt eine Schädigung des Wettbewerbs. Alternative Gasanbieter müssen die von den Stadtwerken geforderten Konzessionsabgaben bezahlen. Wenn die Stadtwerke zu hohe Abgaben verlangen, dann können andere Anbieter auf dem Markt nicht so günstige Gaspreise anbieten, wie sie es eigentlich könnten.

Verfahren gegen Konzessionsabgaben vor dem Bundesgerichtshof

Das Bundeskartellamt hat die Konzessionsverträge untersucht, da derzeit ein Musterverfahren der Wettbewerbshüter gegen den Gasversorger GAG Ahrensburg läuft. Ein Oberlandgericht hat gegen den Gasanbieter entschieden, dieser hat jedoch vor dem Bundesgerichtshof eine Rechtsbeschwerde eingereicht. Bild: Stadtwerke von mueritz, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.