Keine Rettung für Steuerzahler: ESM verhindert Senkungen

Die in der Gesamtbetrachtung so schlechte Haushaltslage unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat das Konzept eines Euro-Rettungsschirmes auf den Plan gerufen. Danach sieht sich die Bundesrepublik einer voraussichtlichen Beteiligung am ESM in Höhe von zweistelligen Milliardenbeträgen ausgesetzt – durch welche wiederum eine baldige Steuersenkung ad acta gelegt würde.

Schäuble: Neuverschuldung durch ESM kaum zu verhindern

Nach jüngsten Äußerungen des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble würde das zu Beginn des Jahres 2013 geplante In-Kraft-Treten des Euro-Rettungsschirmes Deutschland auf mehrere Jahre hinaus in eine Neuverschuldung hinein katapultieren. Denn nur so sei der möglicherweise aufzubringenden Summe von 14 bis zu 22 Milliarden Euro beizukommen. Und obwohl mit entsprechend sorgfältig eingeleiteten Schritten und gezielter und systematischer Planung der Staatsfinanzen die Nettokreditaufnahme trotz ESM langfristig gesenkt werden könne, sei eine Steuersenkung dadurch nicht einmal einen Gedanken wert. Doch Deutschland ist nicht das einzige Land, das mit den Folgen des Vorhabens zu kämpfen hätte, und aktuelle Finanzmeldungen aus Portugal, Griechenland und Irland in Form von Sparmaßnahmen, Kreditabzahlungen oder auch Körperschaftssteuern tragen nicht zur bald zu erwartenden einheitlichen Annahme des Konzepts bei. Dass allerdings ein Euro-Rettungsschirm gerade aufgrund der schwächelnden Wirtschaftslage ins Leben gerufen werden müsse – davon sind die EU-Mitgliedsstaaten überzeugt: Der Beschluss zum ‚Dass’ ist gefasst. Über das ‚Wie’ werden hingegen wohl noch einige Debatten geführt werden.

Gegensätzliche Stimmen zu ESM

Auch innerhalb Deutschlands wird debattiert: So sollte es seitens des CDU-Politikers Barthle nicht einmal eine Diskussion um die erwartete Beteiligung der Bundesrepublik geben – viel zu hoch sei die Summe mit 22 Milliarden Euro angesetzt.

Bild: Polish Złoty and Euro Coins von schoschie, CC-BY