Atomausstieg: Steuerzahler müssen möglicherweise für Finanzierung aufkommen

Der endgültige Atomausstieg Deutschlands bis zum Jahr 2022 rückt immer näher – und mit ihm die Frage nach der Finanzierung. Denn während bislang davon ausgegangen wurde, dass die Kosten für den Atomausstieg durch die Rücklagen der zuständigen Konzerne gedeckt seien, nehmen Experten mittlerweile an, dass die Rücklagen nicht ausreichen könnten und deshalb Steuerzahler für die Finanzierung des kostspieligen Ausstiegs aus der Kernkraft zur Kasse gebeten werden müssen. Wie hoch eine solche Beteiligung vom Staat beziehungsweise von Steuerzahlern ausfallen könnte, ist aber unklar.

Atomkraft

Kernenergie-Folgekosten: 30 Milliarden Euro könnten fehlen

Jahrzehntelang fuhren Großkonzerne wie E.ON, RWE und Co. dank günstiger Kernkraft Milliardengewinne ein. Doch mit der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima änderte sich die Lage für die Atomkonzerne abrupt: Die Bundesregierung, die im Oktober 2010 noch eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen hatte, entschied sich nach Fukushima im Frühjahr 2011 zu einem beschleunigten Atomausstieg bis zum Jahr 2022. Zudem wurde eine beschleunigte Energiewende beschlossen, wodurch die Ökostrom-Produktion rasant anstieg und viele konventionelle Kraftwerke der großen Konzerne unrentabel wurden. Seit dem Atomausstieg-Beschluss der Bundesregierung sind die Aktien von RWE und E.ON um gut 70 Prozent ihres ursprünglichen Wertes eingebrochen. Ratingagenturen gehen von einem weiteren Rückgang der Aktienwerte aus. Angesichts dessen befürchten einige Experten, dass die Konzerne nicht dazu in der Lage sein werden, den Atomausstieg selbständig zu finanzieren. So stellt sich die Frage, ob beispielsweise in teilweise unrentablen konventionellen Kraftwerken steckendes Vermögen schon jetzt zu gering wäre, um allen finanziellen Verpflichtungen inklusive Atomausstieg gerecht zu werden. Die WirtschaftsWoche hat dazu errechnet, wie die Finanzierung des Atomausstieges aussehen würde, wenn E.ON, RWE und Co. bereits zum Ende des letzten Jahres all ihren Verpflichtungen hätten nachkommen müssen. Ergebnis: Für die Finanzierung des Ausstiegs aus der Kernkraft würden fast 30 Milliarden Euro fehlen. Eventuell zusätzlich entstehende Kosten durch eine Verspätung der Endlagerung angesichts der stockenden Endlager-Suche sind in diesem Szenario noch nicht berücksichtigt.

Atomkommission soll nach Problemlösung suchen

Politiker, Unternehmen und Organisationen streiten darüber, wer diese Problematik zu verantworten hat und wie sie zu lösen ist. Grünen-Politikerin Kotting-Uhl ist eine von vielen, die die Schuld für die mangelnde Atomausstieg-Finanzierung bei den Konzernen selbst sieht. Es könne nicht sein, dass die Konzerne „zuerst jahrzehntelang Reibach-Party mit dem Atomstromverkauf feiern und anschließend der Staat ihre Rechnung zahlen soll“, wie Kotting-Uhl kritisiert. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will vermeiden, dass sich der Staat und somit die Steuerzahler finanziell am Atomausstieg beteiligen müssen. Eine Atomkommission, bestehend aus Vertretern aus Politik, Konzernen und Verbänden, soll nun das Problem möglichst noch in diesem Jahr lösen. Bild: Atomkraft von Metropolico.org, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de