Stromanbieter E.ON verwirft Pläne zur Ausgliederung seines Atomgeschäfts

Bis zum Jahr 2022 sollen alle noch aktiven Kernkraftwerke Deutschlands vom Netz genommen werden. Rückbau und Entsorgung des Atommülls werden Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe verursachen. Aufkommen müssen dafür die Kraftwerksbetreiber. Damit sich diese nicht aus der Verantwortung ziehen können, hat Bundesenergieminister Sigmar Gabriel nun ein Gesetz entwerfen lassen, welches die Haftungsbeschränkung für Konzerne aufheben soll. Energieversorger E.ON nennt die Gesetzesänderung zwar verfassungswidrig, hat seine Pläne zur Ausgliederung des Atomgeschäfts in ein anderes Unternehmen aber trotzdem verworfen.

Ausgestrahlt Glibber-Aktion Endlager in Dessau

Atomausstieg: Kosten könnten auf 50 bis 70 Milliarden Euro ansteigen

Bislang müssen Energiekonzerne nach einer Ausgliederung von Geschäften in andere Unternehmen nur fünf Jahre für möglicherweise entstehende Folgekosten aufkommen. Im Fall des Rückbaus von Kernkraftwerken und der Entsorgung des radioaktiven Mülls hätte diese Gesetzeslage für Steuerzahler teuer werden können: Bis zur endgültigen Einlagerung des gesamten deutschen Atommülls könnten laut Vorsitzendem der Atommüll-Endlager-Such-Kommission, Michael Müller (SPD), noch 150 Jahre vergehen. Als Energiekonzern E.ON vor Kurzem ankündigte, sein Geschäft aufspalten und die Kohle-, Gas- und Atomkraft-Sparte in ein separates Unternehmen ausgliedern zu wollen, warfen ihm Kritiker daher vor, sich aus der Verantwortung für die entstehenden Atommüll-Kosten ziehen zu wollen. Die geschätzt 50 bis 70 Milliarden Euro, die für den Rückbau und die Endlagerung des radioaktiven Abfalls entstehen werden, hätten dann Steuerzahler übernehmen müssen. Damit es nicht so weit kommt hat Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) nun ein Gesetz entwerfen lassen, welches die Haftungsbeschränkung für Energiekonzerne aufheben soll. Stromanbieter E.ON sieht die geplante Gesetzesänderung zwar als verfassungswidrig an, hat aber trotzdem bereits auf die Pläne des Energieministers reagiert: Zwar soll die von E.ON geplante Firma Uniper weiterhin zum Jahreswechsel gegründet werden, in sie sollen nun aber lediglich das Kohle- und Gasgeschäft des Konzerns ausgegliedert werden. Das Atomgeschäft soll entgegen bisheriger Planungen bei E.ON selbst verbleiben. E.ON-Chef Johannes Teyssen betonte, dass die Atomkraft „nie ein wesentlicher Treiber“ für die Aufspaltung des Unternehmens gewesen sei.

E.ON habe sich vor Folgekosten drücken wollen

Kritiker werfen E.ON aber weiterhin vor, dass sich der Konzern durch die Aufspaltung aus seiner Verantwortung habe ziehen wollen. Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“ sieht im Rückzug des Unternehmens nach Bekanntwerden des neuen Gesetzentwurfs einen Beweis dafür, dass es in der „gescheiterten Abspaltung der Atomsparte in erster Linie darum ging, die Kosten den Steuerzahlern aufzudrücken“. E.ON-Chef Teyssen sagte, das Unternehmen habe mit der Entscheidung „Risiken für die Umsetzung der Konzernstrategie“ vorbeugen wollen. Bundesenergieminister Gabriel will das Nachhaftungsgesetz nun schnellstmöglich in das Kabinett einbringen. Bild: Ausgestrahlt Glibber-Aktion Endlager in Dessau von Patrick G., CC BY – bearbeitet von Tarifo.de