Energiewende: Bundesrechnungshof kritisiert hohe Strompreise und fehlende Koordination

Seitdem die Bundesregierung vor gut drei Jahren die beschleunigte Energiewende beschlossen hat, ist nicht nur der Ökostrom-Anteil im Strommix stark angestiegen, sondern auch die Strompreise für Verbraucher. Die von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) beschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werde daran laut Kritikern nicht viel ändern, da der Vizekanzler zu wenig notwendige Änderungen konsequent durchgesetzt hätte. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert das Verhalten der Politiker bezüglich der Umsetzung der Energiewende. So sei das Projekt überstürzt und zu teuer – was vor allem an mangelnder Koordination der Bundesregierung liege.

Los Ebanistas-01

Energiewende-Maßnahmen „unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant“

Der Bundesrechnungshof hat die Energiewende-Umsetzung der Bundesregierung scharf kritisiert. Wie die Süddeutsche Zeitung aus einem Bericht des Rechnungshofes von Anfang August zitiert, habe die Bundesregierung bis heute „keinen hinreichenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“. Währenddessen lägen die Kosten für den Haushalt inklusive bestehender Förderprogramme für Gebäudesanierung oder Forschung „jährlich im zweistelligen Milliardenbereich“. Zudem seien Aufgaben zur Umsetzung der Energiewende nicht deutlich aufgeteilt, weshalb Bundesministerien Maßnahmen „unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant“ umsetzten. Der Bundesrechnungshof bezieht sich in seinem Bericht fast ausschließlich auf die schwarz-gelbe Regierung zwischen 2009 und 2013. In diesem Zeitraum hatten sich CDU/CSU und FDP zweimal ausführlich mit der Energiepolitik beschäftigt: 2010, als die Atom-Laufzeiten verlängert und ein Energiekonzept erstellt wurde, und 2011, als die Bundesregierung nach der Atomreaktorkatastrophe von Fukushima einen beschleunigten Atomausstieg und eine zügigere Energiewende beschlossen hat. In beiden Fällen wird das Verhalten der Bundesregierung vom Bundesrechnungshof kritisiert.

Energiespar-Portale parallel von zwei Ministerien betrieben

So hätten sich zur ersten Entscheidung in 2010 sechs Ministerien mit der Energiepolitik beschäftigt – im entscheidenden Moment seien die meisten von ihnen aber vom federführenden Umwelt- und Wirtschaftsministerium übergangen worden, weshalb es zu einer Fehleinschätzung der Kosten gekommen sei. Ein Jahr später hätten dann gleich vier Ministerien unabhängig voneinander Gutachten zur Evaluation der Energiewende-Politik in Auftrag gegeben. Laut Bundesrechnungshof zeige dies, dass den Ministerien und somit der Bundesregierung „ein umfassender Überblick über die von ihnen selbst eingeleiteten Maßnahmen fehlt“. Der Mangel an politischer Koordination werde auch in Hinblick auf die beiden Internetportale zum Energiesparen deutlich, die vom Wirtschafts- und Umweltministerium parallel betrieben würden. Darüber hinaus gebe es aktuell 24 Gremien bei Bund und Ländern, die sich mit der Umsetzung der Energiewende beschäftigten. „Inhaltlich abgestimmtes und zielführendes Handeln“ würde so erschwert. Bild: Los Ebanistas-01 von U.S. Department of Agriculture, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de