EEG-Reform von EU-Kommission infrage gestellt

Am Freitag soll die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag beschlossen werden. Doch auf der Zielgeraden gibt es erneut Kritik aus Brüssel: EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sieht in den Neuregelungen Wettbewerbsverzerrungen. Die EEG-Umlage wird zudem mit einem „Zoll“ für ausländische Wettbewerber verglichen, deren Erhebung im europäischen Binnenmarkt verboten ist. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht von einem „Foulspiel“ der EU-Kommission.

European Commission

Ökostrom-Import soll von EEG-Umlage befreit werden

Das Zerren um die zukünftige Gestaltung der Energiewende geht weiter. Aufgrund von Einwänden der EU-Kommission musste der hart erarbeitete Entwurf der EEG-Reform auf der Zielgeraden nochmals überarbeitet werden. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte sowohl die Neuregelungen zur Eigenstromversorgung infrage gestellt als auch erneut grundsätzliche Bedenken bezüglich der deutschen EEG-Reform geäußert. Die geplante komplette und dauerhafte Befreiung von bestehenden Ökostrom-Anlagen zur Eigenstromversorgung sieht die EU-Kommission als Wettbewerbsverzerrung, da neu errichtete Anlagen benachteiligt werden würden. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb Ökostrom, der in anderen europäischen Ländern produziert und dann nach Deutschland exportiert wird, nicht von den deutschen Stromverbrauchern über das EEG vergütet werden könne. Darüber hinaus müsse Importstrom von der EEG-Umlage befreit werden, da die Ökostrom-Umlage wie ein im EU-Binnenmarkt verbotener Zoll auf importierten Strom wirke. Angesichts der Bedenken der EU-Kommission beschloss die große Koalition in letzter Minute erneut Neuregelungen für die geplante EEG-Reform. So sollen bestehende Ökostrom-Anlagen zur Eigenstromversorgung bis Ende 2016 von der EEG-Umlage befreit bleiben. 2017 soll diese Regelung dann überprüft werden. Dies verlangt die EU-Kommission. Wirtschaftsverbände warnen angesichts dieser Regelung vor einem Vertrauensverlust der Wirtschaft, der erheblichen Schaden anrichten könnte. CDU-Politiker Michael Fuchs betonte aber, dass die EU die EEG-Reform ohne die Einwilligung einer Überprüfung nach 2016 nicht genehmigen würde.

Neue EEG-Reform schon für 2016 in Planung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisieren die kurzfristigen Einwände der EU-Kommission scharf. Merkel betonte, dass Brüssel nicht einfach „jahrelange Fördersysteme infrage stellen“ könne, ohne einen Plan für Übergangsregelungen zu haben. Gabriel sagte, die EU-Kommission wolle Deutschland „offenbar in Geiselhaft nehmen“, was nicht zugelassen werden könne. Die rechtliche Position der EU-Kommission stelle die gesamte Ökostromförderung infrage und sei „nicht tragfähig“, so Gabriel. Mit Blick auf die bevorstehende Neubesetzung der EU-Kommission sagte der Vizekanzler, es wäre gut, wenn die „Foulspieler Ende des Jahres vom Platz gestellt werden“. Am Freitag will der Bundestag die EEG-Reform beschließen. Am 1. August soll sie dann in Kraft treten. Allerdings sei die jetzige EEG-Novelle nur einer von vielen Schritten auf dem Weg zu einem völligen Systemwechsel in der Ökostrom-Förderung. Schon für 2016 sei eine neue Reform geplant, so Gabriel. Bild: European Commission von Sébastien Bertrand, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de