Ökostrom-Reform: Kohlebranche und Industrie sollen stärker belastet werden

Bis Ende der ersten Juniwoche sollten sich die Koalitionsfraktionen auf Änderungswünsche an der von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einigen. Doch noch immer gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen unterschiedlichen Interessenslagern. So hat Gabriel im Endspurt der Beratungen über die EEG-Reform noch Änderungen eingebracht und will Industrie und Kohlebergbau stärker an der Zahlung der EEG-Umlage beteiligen. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Duin ist angesichts solcher Pläne empört.

Kraftwerk Westfalen Hamm

EEG-Umlage: Zahlungen der Kohleindustrie sollen 180 Millionen Euro einbringen

In einem Brief an die Vize-Fraktionschefs Hubertus Heil (SPD) und Michael Fuchs (CDU) schreibt Gabriel, dass sowohl der Stein- als auch Braunkohlebergbau in Zukunft grundsätzlich nicht mehr von Befreiungen bei der Zahlung der EEG-Umlage profitieren soll. Vor dem Hintergrund des übergeordneten EEG-Ziels, dem Klimaschutz, sei die bislang eingeräumte Befreiung der Kohleförderung „schwer vermittelbar“, so der Energieminister. Bei der Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung wird besonders viel CO2 freigesetzt, weshalb Strompreis-Rabatte der Kohleindustrie für Kritik von Umweltschützern sorgen. In Zukunft soll der Stromverbrauch der Kohleförderung nach und nach immer stärker mit der EEG-Umlage belastet werden: 2015 sollen 20 Prozent des Ökostrom-Umlage-Satzes fällig werden, 2016 dann 35 Prozent und 2017 soll die Kohleindustrie 50 Prozent des EEG-Umlage-Satzes zahlen. Jährlich würden diese Zahlungen bis zu 180 Millionen Euro für die Förderung erneuerbarer Energien einbringen. In Nordrhein-Westfalen gibt es vergleichsweise viele Bergbau-Unternehmen und Kohlekraftwerke, weshalb Gabriels Vorstoß bei Partei-Kollegen im Ruhrgebiet auf Empörung stößt. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin klagte eine Abkehr vom Vertrauens- und Bestandsschutz in der EEG-Reform an. So sei es nicht hinnehmbar, dass zunächst für eine schnelle Zustimmung zur EEG-Reform gesorgt und später dann an empfindlichen Stellen „massive Verschlechterungen für NRW herbeigeführt“ würden. Auch die Gewerkschaft IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) will die neuen Pläne des Energieministers nicht hinnehmen und erwartet eine „rasche Klarstellung“.

EEG-Reform soll im August in Kraft treten

Neben einer stärkeren Belastung des Kohlebergbaus sollen auch Eigenstromversorger in der Industrie vermehrt zur Kasse gebeten werden. So sollen Betriebe, die sich mit selbst produziertem Strom versorgen, in Zukunft 50 Prozent des EEG-Umlage-Satzes zahlen, bisher waren nur 15 Prozent vorgesehen. Einige besonders energieintensive Industrien sollen hingegen weniger stark zur Kasse gebeten werden: So sollen Aluminium-, Kupfer- oder Stahlindustrie auch in Zukunft nur einen Mindestsatz an Ökostrom-Umlage in Höhe von 0,05 Cent pro Kilowattstunde zahlen. In der EEG-Reform war bisher eine Änderung auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde vorgesehen. Bis Ende Juni soll die EEG-Novelle im Bundestag verabschiedet und Mitte Juli dann vom Bundesrat gebilligt werden. Wie geplant könnte die EEG-Reform dann im August in Kraft treten. Bild: Kraftwerk Westfalen Hamm von Dirk Vorderstraße, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de