EEG-Reform: Klare Mehrheit der Bürger gegen geplante Belastung von Eigenversorgern

Die Kritik an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) reißt nicht ab. Nachdem sich zunächst viele Bundesländer gegen Einschränkungen bei der Ökostrom-Förderung gewehrt hatten, werden nun immer mehr Stimmen von Bürgern laut, die Änderungen am Gesetzentwurf von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) fordern. Besonders die geplante Erhebung der EEG-Umlage auf sogenannten Eigenstromverbrauch erhitzt die Gemüter. Laut einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag vom Bundesverband Solarwirtschaft lehnen es 73 Prozent der Bürger Deutschlands ab, die Direktversorgung mit selbst produziertem Solarstrom zukünftig finanziell zu belasten. Zudem hat sich ein Bündnis aus 14 Verbänden zusammengeschlossen, dass sich gegen die geplante Abgabe auf Eigenstrom zur Wehr setzt.

Txangoa Gorbeian

Ökostrom-Eigenverbrauch soll nach Regierungsplänen verteuert werden

Die geplante EEG-Reform sieht unter anderem vor, in Zukunft einen Großteil der Stromproduzenten von erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung finanziell an der EEG-Umlage zu beteiligen. Auch Stromproduzenten, die ihren erzeugten Strom selbst nutzen oder Mieter damit versorgen, sollen mit der Ökostrom-Umlage belastet werden. Ein Zusammenschluss aus 14 Verbänden, dem unter anderem der Deutsche Mieterbund und die Verbraucherzentrale Bundesverband angehören, fordert die Bundesregierung in einem Positionspapier dazu auf, Direktverbrauch von Ökostrom nicht durch zusätzliche Abgaben künstlich zu verteuern. Holger Krawinkel, Energieexperte bei der Verbraucherzentrale Bundesverband, kritisiert die geplanten Änderungen des EEG scharf. Es sei unhaltbar, dass Haushalte und Firmen „dafür bestraft werden sollen, dass sie die Energiewende selbst in die Hand nehmen“, so Krawinkel. Auch auf Landesebene hat bereits ein Großteil der Umwelt-, Energie-, Agrar- und Wirtschaftsminister Änderungen bezüglich der Umlage auf Eigenstromversorgung gefordert.

EEG-Umlage für Direktverbraucher brächte 55 Cent Entlastung

Bundesenergieminister Sigmar Gabriel will mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Stromkosten für Verbraucher reduzieren. Er befürchtet, dass die „Flucht in die Eigenversorgung“ zahlreicher Landwirte und Privathaushalte die Stromkosten für andere Stromverbraucher „untragbar“ steigen lassen könnte, die sich keine eigene Photovoltaikanlage leisten können oder wollen. Laut Berechnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband würde die Erhebung der EEG-Umlage auf den Eigenstromverbrauch die Allgemeinheit derzeit allerdings nur um rund 55 Cent pro Haushalt im Jahr entlasten. Die umfangreichen Strompreis-Rabatte für die Industrie, die auch in der EEG-Reform beinhaltet sind, ließen die Strompreise für Privathaushalte hingegen um durchschnittlich 17 Euro im Jahr ansteigen, so Krawinkel. Auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante EEG-Reform gibt es. Auf Grundlage eines Rechtsgutachtens wollen Verbraucherschützer und Ökostrom-Branche notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die geplante Ökostrom-Umlage auf den Direktverbrauch klagen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Verbraucher von selbst erzeugtem Ökostrom zukünftig zur Kasse gebeten werden, während Kohlestrom-verbrauchende Großkonzerne weitgehend von der Zahlung der EEG-Umlage befreit sind. Bild: Txangoa Gorbeian von Derio Nekazaritza Eskola, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de