Ökostrom-Rabatte: Strompreise könnten nach EEG-Reform weiter steigen

Um bis zu eine Milliarde Euro wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel private Stromverbraucher durch seine EEG-Reform entlasten. Nach Verhandlungen mit den Bundesländern und der EU scheint diese Zahl aber wieder vom Tisch zu sein. Den Ländern wurden zahlreiche, kostspielige Zugeständnisse gemacht, aus der groß angekündigten EEG-Reform wurde ein „Reförmchen“, so Kritiker. Darüber hinaus hat die EU, die eigentlich die Strompreis-Rabatte für energieintensive Unternehmen beschneiden wollte, neue Regelungen verabschiedet – wodurch die deutsche Industrie von noch mehr Privilegien profitieren könnte, als bisher. Die Strompreise für Verbraucher könnten durch die Reformen nicht wie geplant sinken, sondern weiter steigen.

Los Ebanistas-01

Strompreis-Rabatte: Industrie bleibt um mehr als 5 Milliarden Euro entlastet

Laut der am Dienstag beschlossenen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll die Ökostrom-Förderung zukünftig weiter absinken. Zudem sollen nach einer Einigung Gabriels mit der EU weniger Unternehmen von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden. Positiv auf die Strompreise wird sich die EEG-Reform laut Experten aber dennoch nicht auswirken. So kam Gabriel bei den Förderkürzungen den Interessen der Länder entgegen, die EU bei den Ökostrom-Rabatten der Industrie. Zwar wird die Förderung für den Ausbau von Windkraft oder Biomasse begrenzt, bereits bestehende Anlagen können aber beliebig stark erweitert werden, ohne von Förderkürzungen betroffen zu sein. Von den derzeit rund 2.100 energieintensiven Unternehmen in Deutschland, die teilweise von der Zahlung der EEG-Umlage befreit sind, sollen sich rund 500 von den Strompreis-Privilegien verabschieden müssen. Dennoch wird sich laut Gabriel die Höhe der Rabatte, die die Industrie genießt, kaum ändern. Um rund 5,1 Milliarden Euro werden energieintensive Unternehmen in Deutschland dieses Jahr entlastet. Im Dezember hatte die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da die Industrierabatte den europäischen Wettbewerb verzerren könnten. Gestern hat die EU nun ihre neuen energiepolitischen Leitlinien vorgelegt – und kommt damit der energieintensiven Industrie sehr entgegen. Obwohl die Ökostrom-Rabatte eigentlich reduziert werden sollten, könnten deutsche Betriebe durch die neuen EU-Regelungen in Zukunft sogar noch mehr profitieren, als bisher. Laut Berechnungen des Freiburger Öko-Instituts, die Spiegel Online vorliegen, könnte die Summe der gewährten Strompreis-Rabatte durch die EU-Richtlinien sogar weiter steigen.

Stromkosten könnten um 84 Euro im Jahr steigen

Für Verbraucher könnten die EEG-Reform und die EU-Leitlinien steigende Strompreise bedeuten. Zwar hatte Sigmar Gabriel am Montag in einem Interview gesagt, dass die Strompreise bis 2017 stabil gehalten werden könnten. Laut Energieökonom Felix Matthes, energiepolitischer Berater der Bundesregierung, könnten die Ökostrom-Rabatte der Industrie im Extremfall aber um 2,5 Milliarden Euro steigen und damit die Verbraucher zusätzlich belasten. Verbraucherschützer kritisieren, dass die EEG-Reform insgesamt „deutlich teurer“ werde, als es die Berechnungen der Bundesregierung nahelegen. Bis 2020 könnten für einen Durchschnitts-Haushalt zusätzliche Belastungen von ungefähr 84 Euro im Jahr entstehen, so Holger Krawinkel, Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Gabriel verteidigt die Ökostrom-Rabatte dennoch. Die höheren Stromkosten müssten gegen den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze abgewogen werden. So sei der Tausch von 40 Euro im Jahr für einen Drei-Personen-Haushalt gegen die Gefährdung „ein paar Hunderttausender Arbeitsplätze“ ein „frivoles Unterfangen“. Bild: Los Ebanistas-01 von U.S. Department of Agriculture, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de