Energiegipfel: Ministerpräsidenten passen Ökostrom-Reform an

Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel haben sich vergangene Woche mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin zum Energiegipfel getroffen, um über eine Ökostrom-Reform zu verhandeln: Im Bundeskanzleramt suchten sie in einer dreistündigen Sitzung nach einem Konsens bei Streitthemen der Energiewende und haben zumindest einen politischen Kompromiss gefunden.

Solar on the Roof von A Siegel Zum Spitzentreffen zur Reform der Energiewende sind die 16 Ministerpräsidenten der Länder mit ihren jeweiligen Vorstellungen und Präferenzen nach Berlin gekommen, um Verbesserungsmöglichkeiten zu diskutieren, die alle Bereiche der Gewinnung von Ökostrom, die Umlage aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und die Speicherung von regenerativen Energien betreffen – das Ergebnis des Energiegipfels ist dabei weit von der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angestrebten Ökostrom-Reform entfernt, konnte aber vor allem hinsichtlich der Windenergie einen Konsens zwischen den Länderansprüchen, den Wirtschaftsbelangen und den umweltpolitischen Bedürfnissen der Energiewende herstellen.

Spitzentreffen zur Energiewende: Ökostrom-Reform mit Kompromissen

Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich im Anschluss an das Treffen der Ministerpräsidenten erfreut über das „hohe Maß an Einigkeit“, das erzielt worden wäre und Vizekanzler Gabriel, der sich mehrmals bei den Vertretern der Bundesländer bedankte, konnte sich mit dem Weg arrangieren, den die Energiewende nun einschlagen würde: Man hätte „den ersten großen Schritt zur Absicherung der Energiewende geschafft“, zitieren Medienberichte den SPD-Vorsitzenden. Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, betonte die Bedeutung der Einigung für die Windenergie in Deutschland: Die Ausbauziele sollen verstärkt, Standorte mehr gefördert und Windkraft in Nord- und Ostsee nicht mit weniger Fördersätzen bedacht werden. Besonders in letzterem Punkt haben sich Schleswig-Holstein und Niedersachsen gegen die Ökostrom-Reform des Wirtschaftsministers durchsetzen können.

Windkraftförderung: Ministerpräsidenten finden Konsens beim Energiegipfel

Bayern und Thüringen haben sich derweil für Biogas-Anlagen stark gemacht und konnten hier die Reformpläne im eigenen Sinne nachbessern. Wenig bis kaum neue Regelungen wurden im Bereich der Solarenergie beschlossen, die in erster Linie in Süddeutschland von Belang ist: Die Unterstützung von Photovoltaikanlagen bleibt weiterhin auf dem gleichen Niveau, wobei sich für Betreiber die Ertragslage bei Eigenverbrauch mit und ohne Stromspeicher an die Einspeisevergütung koppelt. Laut Sigmar Gabriel sollen nun die weiterführenden Themen der Energiewende – der Ausbau des Versorgungsnetzes, Speichermöglichkeiten für Ökostrom und die Frage nach der Nutzung von konventionellen Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen – im Kabinett erörtert werden, nachdem die beschlossenen Neuerungen im Erneuerbaren Energie Gesetz verabschiedet wurden. Bild: Solar on the Roof von A Siegel, CC BY 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de