EEG-Reform: Bund und Länder verhandeln über Zukunft der Energiewende

Heute Abend treffen sich Bund und Länder im Kanzleramt, um über die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu verhandeln. Aufgrund der unterschiedlichen Interessen der Länder ist eine Einigung aber unwahrscheinlich. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass auf dem heutigen Gipfel vermutlich noch nicht all die unterschiedlichen Einschätzungen überwunden werden können. Uneinig sind sich Bund und Länder vor allem bezüglich der Ausbaugrenzen für Windenergie und Biogasanlagen, aber auch über Kürzungen der Stromsteuer und Industrie-Rabatte wird diskutiert.

Kanzleramt

Windenergie-Kürzungen werden kritisiert

Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel will mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Ausbau erneuerbarer Energien gezielter steuern und begrenzen, unter anderem, um die Stromkosten stabil zu halten. Am 8. April soll eine EEG-Reform im Bundeskabinett beschlossen werden, damit sie noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann. Die Zeit drängt, doch eine Einigung der 16 Ministerpräsidenten ist heute noch unwahrscheinlich. Gabriel stößt mit seinen Entwürfen einer EEG-Reform bisher immer wieder auf Widerstand in einigen Bundesländern. Besonders bezüglich der Begrenzung des Windkraft-Ausbaus stellen sich einige Länder quer. Gabriel will die Fördersätze von Windenergie ab einer Ausbaugrenze von jährlich 2500 Megawatt senken. Norddeutsche Regierungschefs wie Olaf Scholz (Hamburg, SPD) oder der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sind gegen eine solche Förder-Deckelung von Windstrom. Aus den südlichen Ländern Deutschlands bezieht sich die Kritik vor allem auf die geplanten Kürzungen der Biomasse-Förderung. Gabriel will den jährlichen Ausbau von Biomasse auf 100 Megawatt begrenzen und Biomasse-Energie zudem nur erlauben, wenn sie aus Abfall- oder Reststoffen gewonnen wird und nicht mehr, wie bisher, aus extra dafür angebautem Mais. Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) fordert darüber hinaus, die Stromsteuer zu senken, um die Strompreise zu reduzieren. Einnahmen aus der Stromsteuer fließen bislang aber vor allem in die Rentenkassen. Ob angesichts der geplanten Renten-Reform auf dieses Geld verzichtet werden kann, wird von Experten bezweifelt.

Strompreis-Rabatte der Industrie in der Diskussion

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), fordert zudem, die Strompreis-Rabatte der Industrie zu kürzen. Gabriel konnte sich mit Brüssel darauf verständigen, dass auch in Zukunft 65 energieintensive Branchen von Ökostrom-Rabatten profitieren können. Im Dezember hatte die EU aufgrund der Strompreis-Rabatte vieler Unternehmen ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Energieintensive Firmen mit einem jährlichen Stromverbrauch von über einer Gigawattstunde (1 Million Kilowattstunden), die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen sich auch in Zukunft teilweise von der Zahlung der EEG-Umlage befreien lassen können. Brüssel will jedoch, dass sich befreite Unternehmen zukünftig stärker am Ökostrom-Ausbau beteiligen. Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, warnt angesichts der möglicherweise steigenden Stromkosten für die Industrie vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Deutschland. Es würden Abwanderungen und der Verlust Tausender Arbeitsplätze drohen. Rund 23,5 Milliarden Euro an EEG-Umlage zahlen Stromverbraucher in diesem Jahr voraussichtlich für den Ausbau erneuerbarer Energien. Über fünf Milliarden davon müsste die Industrie zahlen, gäbe es die Ökostrom-Rabatte nicht. Auch bei Förder-Kürzungen für neue Ökostrom-Anlagen und einer Reduktion der Ökostrom-Rabatte für die Industrie würden die Strompreise für Verbraucher aber nicht spürbar sinken. Denn die bislang im EEG garantierten hohen Vergütungssätze für Ökostrom-Anlagen gelten über 20 Jahre hinweg. Eine EEG-Reform kann laut Experten daher lediglich einen weiteren Anstieg der Strompreise begrenzen. Eine Reduzierung der Stromkosten wird in absehbarer Zeit seitens der Politik nicht zu erwarten sein. Bild: Kanzleramt von martin2606, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de