Energiewende: Ramsauer plädiert auf späteren Atomausstieg

Für den beschleunigten Atomausstieg bis 2022 und eine zügigere Energiewende gab es nach der Atomreaktor-Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011 breite gesellschaftliche und politische Zustimmung. Angesichts steigender Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien fordern Energiewende-Kritiker mittlerweile aber immer häufiger Maßnahmen zur Verlangsamung des Ökostrom-Ausbaus. Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte dem Spiegel am Wochenende, dass eine Reduzierung der Kosten durch eine Rückkehr zur Kernenergie möglich sei. Die Grünen werfen der CSU eine gezielte Sabotage der Energiewende vor.

France's Nuclear Energy

Ramsauer: Kosten-Senkungen durch Rückkehr zur Atomkraft

Vier der neun noch aktiven Kernkraftwerke der Bundesrepublik stehen in Bayern. Durch die Abschaltung der letzten Atomreaktoren bis 2022 wächst die Abhängigkeit Bayerns von Ökostrom-Lieferungen aus dem Norden Deutschlands. Gegen den Ausbau der für Stromtransporte nach Bayern notwendigen Stromtrassen gab es zuletzt aber starken Widerstand vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Experten warnen vor Versorgungsengpässen, falls die Stromtrassen nicht wie geplant errichtet werden, bis die Kernkraftwerke vom Netz gehen. Zuletzt hatte CSU-Chef Seehofer zudem eine Deckelung der EEG-Umlage bei 8 Cent und einen anschließenden Förder-Stopp für Ökostrom gefordert. Kritiker werfen ihm ein Ausbremsen der Energiewende vor. Mit Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer leistet nun ein weiterer CSU-Politiker Widerstand gegen die beschleunigte Energiewende und die von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). In einem Spiegel-Interview am Wochenende zog der CSU-Politiker einen verzögerten Atomausstieg in Betracht. Zwar würde derzeit niemand einen späteren Ausstieg aus der Kernenergie wollen, doch in einigen Jahren, wenn die Kosten für die Energiewende aus dem Ruder liefen, könnten sich die Meinungen ändern, so Ramsauer. „Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft“, sagte der CSU-Politiker dem Spiegel. Darüber hinaus kündigte Ramsauer – wie schon Partei-Kollege Seehofer – Widerstand gegen die von Gabriel geplante EEG-Reform an. So dürfe es weder für die Industrie noch für Eigenstromerzeuger Einschnitte bei der bestehenden Praktik der Strompreis-Rabatte geben.

Energiewende-Widerstand der CSU von Grünen kritisiert

Grünen-Chefin Simone Peter kritisiert das Verhalten der CSU-Politiker scharf. Sie wirft der CSU eine gezielte Sabotage der Energiewende vor. Ihrer Meinung nach werde langsam klar, dass die CSU „bewusst auf ein Scheitern der Erneuerbaren“ hinarbeite, um die Kernenergie zu einer „Renaissance“ zu führen. Dazu passe auch Seehofers Ablehnung gegen den Bau notwendiger Stromtrassen, so die Grünen-Vorsitzende. Wie eine aktuelle Umfrage der Universität Hohenheim zeigt, wirken sich die Diskrepanzen der Regierungsparteien mittlerweile auch auf das Vertrauen der Bürger in die Politik aus. So finden nur noch neun Prozent der Bürger Deutschlands, dass die Politik die Energiewende-Probleme unter Kontrolle hat. Experten hoffen auf eine schnelle Einigung der Parteien auf eine EEG-Reform, um das Vertrauen der Bürger nicht weiter zu strapazieren. Bild: France's Nuclear Energy von Gretchen Mahan, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de