EEG-Umlage: Seehofer fordert Deckelung bei acht Cent

Stromverbraucher in Deutschland finanzieren den Ausbau der Erneuerbaren Energien dieses Jahr mit rund 23,5 Milliarden Euro. Laut Netzbetreibern könnten ausgerechnet der von vielen Deutschen freudig begrüßte frühe Frühling und ein schöner Sommer die Strompreise im kommenden Jahr weiter ansteigen lassen. Photovoltaik-Anlagen produzieren für diese Jahreszeit überdurchschnittlich viel Sonnenstrom, dessen im EEG verankerte hohe Vergütungen die Bürger über die EEG-Umlage bezahlen. Aufgrund der steigenden finanziellen Belastung für Stromverbraucher fordert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Deckelung der EEG-Umlage bei acht Cent. Experten werfen ihm ein Abwürgen der Energiewende vor.

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Strompreis-Stabilisierung laut Seehofer nicht realistisch

Bei einem Treffen am Donnerstag in Berlin konnten sich die 16 Ministerpräsidenten nicht auf einen gemeinsamen Nenner für die zukünftige Gestaltung der Energiewende einigen. Die Bundeskanzlerin betonte, dass es bei einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht um Interessen einzelner Regionen, sondern um die des ganzen Landes ginge. Vor allem aus Bayern werden aber immer wieder Vorbehalte gegen die Reform-Pläne von Energieminister Sigmar Gabriel laut. In einem am Dienstag beschlossenen Forderungskatalog fordert der Freistaat eine Deckelung der EEG-Umlage bei acht Cent. Mit 6,24 Cent pro Kilowattstunde für die EEG-Umlage sei die „Grenze der Belastbarkeit von Bürgern und Betrieben“ schon jetzt erreicht, so Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Ministerpräsident Horst Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, dass bei ihnen niemand mehr „ernsthaft“ daran glaube, die Strompreise stabil halten zu können. Weitere Erhöhungen der EEG-Umlage sollten daher künftig durch Einnahmen aus der Stromsteuer finanziert werden, die bisher vor allem in die Rentenkassen fließen. Bei Erreichen der Obergrenze von acht Cent pro Kilowattstunde soll die Ökostrom-Förderung komplett eingestellt werden. Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer betonte, dass Bayern Gabriels EEG-Reform nur zustimmen werde, wenn auch die Forderungen des Freistaates berücksichtigt würden.

Versorgungs-Engpässe wegen fehlender Stromtrassen

Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte die Forderungen Seehofers als „unverhohlenen Misstrauensbeweis“ gegen Bundesenergieminister Gabriel. Es sei offensichtlich, dass Bayern der Bundesregierung nicht zutraue, die Energiewende in den Griff zu bekommen. Laut Experten würde die von Seehofer geforderte Deckelung der EEG-Umlage den Ökostrom-Ausbau und damit die Energiewende abwürgen. Experten warnten zudem vor dem Boykott Bayerns beim Bau notwendiger Stromtrassen. Wenn die Atomkraftwerke Bayerns wie geplant demnächst vom Netz gehen, aber noch keine neuen Stromtrassen Windstrom aus dem Norden in den Süden transportieren können, könnte es zu Versorgungsengpässen kommen, so die Bundesnetzagentur. Bild: Windenergie - Wind Energy von Gunnar Ries, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de