Strompreis-Stabilisierung: Gabriel legt neues Energiewende-Konzept vor

Sigmar Gabriel will als neuer Bundesminister für Wirtschaft und Energie schnellstmöglich eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg bringen, die noch vor der Sommerpause umsetzt werden soll. In einem Eckpunktepapier unterbreitet Gabriel erste Vorschläge für die zukünftige Gestaltung der Energiewende. Um Kosten zu senken und somit letztlich auch Stromverbraucher von hohen Strompreisen zu entlasten, sollen unter anderem die Fördersätze für Windenergie gesenkt werden. Die Grünen werfen Gabriel ein Ausbremsen der Energiewende vor.

Unbenannt

Ökostrom-Anteil soll bis 2025 auf 45 Prozent anwachsen

Schon seit längerem fordern Experten und Verbraucherschützer, dass das EEG generalüberholt und die Strompreise stabilisiert werden müssten. Sigmar Gabriel hat nun im Eilverfahren bereits einige Wochen nach seiner Amtseinführung im Dezember ein Konzept für eine EEG-Reform entworfen. Das Eckpunktepapier, welches der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, sieht unter anderem Kürzungen bei Windstrom-Förderungen und dem Ausbau von Biomasse- und Offshore-Winkraftanlagen vor. Die Förderkosten für neue Windkraft-Anlagen von bisher durchschnittlich 17 Cent pro Kilowattstunde sollen ab 2015 auf nur noch 12 Cent pro Kilowattstunde sinken. Außerdem soll sich der Ausbau Erneuerbarer Energien zukünftig vor allem auf günstigere Solar- und Winkraftanlagen an Land konzentrieren. Das ursprüngliche Ausbau-Ziel von Offshore-Windenergie in der Nord- und Ostsee, die wesentlich teurer wird als ursprünglich angenommen, soll bis 2020 auf 6.500 Megawatt gesenkt werden. Bis 2030 sollen 15.000 Megawatt installiert werden. Biomasse-Anlagen sollen sich zukünftig auf die Energieerzeugung aus Abfall- und Reststoffen begrenzen, wodurch automatisch eine Mengenbegrenzung der vergleichsweise teuren Energieerzeugung erfolgen soll. Durch die EEG-Reform sollen die Kosten für den Ausbau Erneuerbarer Energien gesenkt und der Ökostrom-Anteil von derzeit knapp 25 bis 2025 auf 45 Prozent erhöht werden. Um die Strompreise zu stabilisieren soll zudem die Ökostrom-Umlage gerechter auf alle Stromverbraucher verteilt werden. Daher sollen laut Eckpunkte-Papier die Strompreis-Rabatte für energieintensive Unternehmen um etwa ein Fünftel oder um bis zu einer Milliarde Euro im Jahr reduziert werden.

Strompreise könnten bis 2015 zumindest stabilisiert werden

Die Grünen sehen in den Vorschlägen Gabriels noch Korrekturbedarf. Die Erneuerbaren Energien würden „mit scharfer Klinge rasiert“, klimaschädliche Kohle käme „ungeschoren“ davon. Sie fordern einen Ökostrom-Anteil von knapp 50 Prozent bis 2020, anstelle der nun geplanten 45 Prozent bis 2025. Außerdem sollen Strompreis-Rabatte der Industrie jährlich um vier Milliarden Euro gekürzt werden und nicht, wie von Gabriel vorgeschlagen, um eine Milliarde. So könnten Stromverbraucher spürbarer entlastet werden. Inwieweit die Pläne Gabriels die Strompreise tatsächlich stabilisieren können, bleibt abzuwarten. Holgar Krawinkel, Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband, erwartet, dass die Strompreise durch die von Gabriel unterbreiteten Vorschläge bis 2015 zumindest stabil bleiben. Bild: Unbenannt von Lollie-Pop, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de