Stromversorger EnBW möglicherweise in dubiose Stromgeschäfte verwickelt

Schon seit längerem ist bekannt dass gegen EnBW, einen der größten deutschen Stromkonzerne, Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndern laufen. Bisher stand unter anderem der Verdacht auf dubiose Russland-Geschäfte oder illegale Geschäfte im Emissionshandel im Raum. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung unter Berufung auf vertrauliche Aktennotizen könnte der Stromanbieter noch in weitere illegale Machenschaften verwickelt sein. Der Verdacht: Umsatzsteuerbetrug bei Stromgeschäften. Im schlimmsten Fall könnten Betrüger einer Vielzahl von Energiekonzernen den Fiskus um zig Milliarden Euro gebracht haben.

Der Strommast

Stromkonzerne haben Fiskus möglicherweise um Milliarden geprellt

Schon seit 2010 wird die Energie Baden-Württemberg AG, kurz EnBW, von Finanzbehörden in Baden-Württemberg unter die Lupe genommen, da der Konzern in illegale Karussellgeschäfte involviert sein könnte. Laut einigen internen Aktennotizen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, hätten die Baden-Württemberger Behörden bei EnBW „strafrechtlich relevante Sachverhalte“ entdeckt. Es soll um Steuerbetrug bei Stromgeschäften gehen. Die steuerfreien Umsätze des Stromversorgers hätten sich laut Ermittlern innerhalb eines Jahres von rund einer Milliarde Euro auf zehn Milliarden erhöht. Nicht nur EnBW, sondern eine Vielzahl anderer Stromkonzerne sollen immer nach dem gleichen Prinzip vorgegangen sein und den Fiskus so um Milliarden an Steuereinnahmen geprellt haben, so der Verdacht. Die betreffenden Konzerne sollen untereinander über Grenzen hinweg mit Strom gehandelt haben. Dann soll der Strom nach Deutschland verkauft worden seien, steuerfrei, obwohl beim Weiterverkauf des Stroms üblicherweise 19 Prozent Umsatzsteuer fällig werden. Die Konzerne sollen die Steuer schlicht nicht gezahlt haben. Da der Strom von den involvierten Stromkonzernen wie in einem Karussell hin und her gehandelt werde, verliere sich letztlich die Spur der Betrüger, so der Verdacht. Letztlich werde der Strom ins Ausland weiterverkauft und der letzte Verkäufer ließe sich die nie gezahlte Umsatzsteuer vom deutschen Staat zurückerstatten, da innereuropäischer Handel nicht besteuert werden soll. Ähnlich funktionierten bereits illegale Machenschaften mit Emissionszertifikaten, auch in diese soll der Stromanbieter EnBW verwickelt gewesen seien.

Dubiose Stromgeschäfte führen ins Milieu der organisierten Kriminalität

Allein innerhalb von zwei Jahren, von 2008 bis 2010, sollen durch illegale Emissions-Geschäfte laut Europol europaweit Steuerschäden in Höhe von fünf Milliarden Euro entstanden sein. Der mögliche Schaden, den Betrüger nun aber im Stromgeschäft angerichtet haben könnten, soll die Schadenssumme der Emissions-Geschäfte um einiges übersteigen, schon allein weil das Volumen, welches gehandelt wird, viel größer ist. Denn während das Handelsvolumen beim Emissions-Handel etwa 100 Milliarden Euro beträgt, sind es im Handel von Strom und Gas rund 900 Milliarden Euro. Zudem werde dieser Markt kaum überwacht, wodurch Betrüger leichtes Spiel hätten. In Deutschland haben nun Ermittler unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Baden-Württemberg die Spur verdächtiger Stromkonzerne aufgenommen. Laut Bundeskriminalamt führen diese ins „Milieu der organisierten Kriminalität“. Bild: Der Strommast von Carsten Frenzl, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de