Strompreise: Entlastung durch EEG-Reform wird von Experten bezweifelt

Am frühen Mittwochmorgen einigten sich CDU, CSU und SPD nach einer 15-stündigen Marathonsitzung auf einen Koalitionsvertrag. Angesichts immer höherer Strompreise hatten führende Politiker im Wahlkampf angekündigt, sich einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in der kommenden Legislaturperiode mit besonderer Priorität annehmen zu wollen. Nun sind erste Pläne für eine EEG-Reform definiert worden. Ob Stromverbraucher durch diese aber in naher Zukunft tatsächlich entlastet werden, das wird von Experten bezweifelt.

Landtagswahl NRW 2010

EEG-Umlage soll wieder von mehr Stromverbrauchern gezahlt werden

In der kommenden Legislaturperiode wollen CDU, CSU und SPD weiterhin am Atomausstieg und an der Energiewende festhalten. Die Ausbau-Ziele für den Anteil Erneuerbarer Energien am Strommix wurden im Koalitionsvertrag auf 40 bis 45 Prozent Ökostrom bis 2025 und auf 55 bis 60 Prozent bis 2035 festgesetzt. Um Strompreiserhöhungen in Zukunft entgegenzuwirken, sollen hohe Fördersätze, die für neue Ökostrom-Anlagen gelten, schneller abgebaut werden können. Zudem soll für Neuanlagen ab 5 Megawatt eine Direktvermarktung auf Basis von Marktprämien eingeführt werden. Außerdem sollen die bestehenden Ausnahmeregelungen bei der Zahlung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen überprüft werden und solche Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, zukünftig stärker an der Finanzierung der Energiewende beteiligt werden. Auch neue Eigenstromerzeuger sollen zukünftig an der Zahlung der EEG-Umlage beteiligt werden.

Strompreise könnten durch schwarz-rote Beschlüsse weiter steigen

Experten kritisieren jedoch, dass die geplante Reform des EEG erst bis Ostern 2014 vorgelegt werden soll, dann frühestens im Sommer 2014 verabschiedet werden kann und nicht vor 2015 in Kraft treten wird. Auswirkungen auf den Strompreis werden die schwarz-roten Pläne daher voraussichtlich erst ab 2016 haben. Hinzu kommt, dass zwei Entscheidungen der zukünftigen Regierung die Strompreise, statt sie zu senken, weiter in die Höhe treiben könnten: Zum einen will die große Koalition zwar die Fördersätze für Windkraftanlagen an Land senken, dafür aber die Förderung des Ausbaus von vergleichsweise teurer Offshore-Energie auf See um zwei Jahre verlängern. Laut Verbraucherschützern könnten für Stromverbraucher so erhebliche Mehrkosten von insgesamt bis zu 4,5 Milliarden Euro im Jahr entstehen. Hinzu kommt, dass CDU und SPD zukünftig sogenannte Reservekraftwerke für eine sichere Stromversorgung in sonnen- oder windarmen Zeiten am Netz halten wollen. Die Betreiber solcher Reservekraftwerke sollen allein für die Bereitstellung der Kapazitäten Prämien erhalten, welche Stromverbraucher voraussichtlich über Umlagen auf den Strompreis werden bezahlen müssen.

Strompreiserhöhung: Vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen

Darüber hinaus sind laut Experten vor allem fallende Börsenstrompreise für den Anstieg der EEG-Umlage verantwortlich. Solange die Börsenstrompreise also nicht fixiert werden, würden die Strompreise für Verbraucher weiter steigen. Während einige Stromanbieter die Erhöhung der EEG-Umlage im kommenden Jahr als Grund sehen, ihre Preise anzuheben, haben andere aufgrund der fallenden Börsenstrompreise bereits Strompreissenkungen angekündigt. Im Falle einer Strompreiserhöhung empfehlen Verbraucherschützer vom bestehenden Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen und zu einem günstigeren Stromanbieter zur wechseln. Bild: Landtagswahl NRW 2010 von Awaya Legends, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de