Ökostrom-Förderung: AG Energie entscheidet über EEG-Reform

Bundesumweltminister Peter Altmaier und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben sich am Wochenende in Koalitionsverhandlungen über die zukünftige Gestaltung der Energiewende angenähert. Zwar herrscht in einigen Punkten noch immer Uneinigkeit, dennoch konnte sich die AG Energie auf ein Reformpaket für die Umsetzung der Energiewende einigen. Da dieses unter anderem Förderkürzungen für Windenergie und einen geringeren Ausbau von Biomasse-Anlagen vorsieht, kritisieren die Grünen die Pläne der zukünftigen Koalitionspartner: Es käme zu einer Drosselung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien wodurch Deutschland seine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz verlieren würde, so die Kritik.

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EEG-Reform laut Altmaier „größte Umgestaltung seit Einführung“

Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, hat sich die AG Energie am Samstag auf einen verbindlichen Plan für die zukünftige Förderung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien geeinigt. Die große Koalition hat unter anderem eine Drosselung der Förderung von Biomasse-Anlagen beschlossen. Diese soll zukünftig teilweise oder komplett auf Anlagen der Energieerzeugung aus Abfall- oder Reststoffen begrenzt werden. Die Nutzung von Mais zur Energieproduktion soll so eingeschränkt werden. Darüber hinaus soll auch der Ausbau von Windkraftanlagen angepasst werden: Aufgrund einer Vielzahl von Problemen wurde das Ausbau-Ziel in Nord- und Ostsee von bisher 10.000 Megawatt bis 2020 auf 6500 Megawatt reduziert. Zudem sollen die Fördersätze für Windkraft an Land gesenkt werden. Außerdem soll die Förderung von Öksotrom-Anlagen generell reformiert werden: Betreiber sollen zukünftig anstelle der derzeitigen fixen Fördersätze ihren Ökostrom selbst vermarkten und dabei eine sogenannte Marktprämie kassieren. Laut Altmaier handle es sich um die „größte Umgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit seiner Einführung“. In einigen Punkten über die zukünftige Gestaltung der Energiewende herrscht aber noch immer Uneinigkeit zwischen CDU und SPD. Unter anderem einer der wichtigsten Punkte, das endgültige Ausbauziel der Erneuerbaren Energien, ist weiter strittig. Die CDU will den Ökostrom-Anteil am Strommix Deutschlands bis 2030 auf 50 bis 55 Prozent erhöhen, die SPD auf 75 Prozent. Außerdem herrscht weiter Diskussionsbedarf hinsichtlich der Stromsteuer. Während die SPD eine Senkung der Steuer zur Entlastung der Bürger fordert, lehnt die CDU dies ab. Auch über Prämien für sogenannte Reservekraftwerke, die in Zeiten geringerer Ökostromproduktion die Stromversorgung Deutschlands durch Kohle- oder Gasverstromung sicherstellen sollen, wurde noch nicht entschieden.

Energiewende-Pläne von CDU und SPD „ökonomischer Unfug“

Die Grünen sehen in den Plänen der großen Koalition aber keinen Erfolg für die Energiewende. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bemängelte, dass sich Deutschland durch die Reduzierungen des Ausbaus Erneuerbarer Energien von seiner „Vorreiterrolle beim Klimaschutz“ verabschiede. Die Pläne seien darüber hinaus nicht nur ökologisch falsch, sondern auch „ökonomischer Unfug“. Denn durch die Pläne der großen Koalition könnten zwar an einer Stelle Kosten eingespart werden, an anderer könnten aber neue entstehen. Als problematisch werden beispielsweise die bezahlte Bereitstellung von Reservekraftwerken oder die Ersetzung des fixen Fördersatzes für Ökostrom-Anlagen-Betreiber durch Marktprämien gesehen. Bild: Unbenannt von Lollie-Pop, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de