Strompreis-Rabatte: EEG-Reform soll EU-Beihilfeverfahren abwenden

Am Donnerstag trafen sich Bundesumweltminister Peter Altmaier und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu einem Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, um eine mögliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu besprechen. Ziel des Treffens war es unter anderem, ein drohendes Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen die im EEG festgelegten Strompreis-Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen in Deutschland zu verhindern. Bei den kommenden Koalitionsverhandlungen wollen CDU und SPD eine Reform des EEG nun mit besonderer Rücksicht auf bestehendes EU-Recht angehen.

European Commission

EEG-Reform soll im Einklang mit EU-Recht sein

Bereits im Juni bestätigte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, dass die EU-Kommission die im EEG festgelegten Strompreis-Rabatte für die Industrie beihilferechtlich prüfe. Bis zu den Bundestagswahlen wurden weitere Schritte der EU gegen Deutschland aber ausgesetzt. Daher besteht bei der neuen Bundesregierung nun Handlungsbedarf. Vorschläge zu einer möglichen Reform des EEG, um das drohende Beihilfeverfahren der EU abzuwenden, wurden bereits einige Tage vor der Reise von Kraft und Altmaier bekannt. Laut einem Papier, welches der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt und Vorschläge für eine EEG-Reform enthält, plant die Bundesregierung unter anderem einen Teil der Strompreis-Rabatte der Industrie zu kappen. Bisher konnten sich Unternehmen mit einem jährlichen Stromverbrauch von über 1 Gigawattstunde (sprich 1 Million Kilowattstunden), sogenannte energieintensive Unternehmen, teilweise von der Zahlung der EEG-Umlage befreien lassen. Kompletten Branchen soll dieses Privileg nun genommen werden. Dem Papier zufolge sollen unter anderem Industrieunternehmen im Braun- und Steinkohlebergbau, der Recycling-Branche oder Nahrungs- und Futtermittelbetriebe von den Kürzungen betroffen sein. Auch Verkehrsbetriebe sollen zukünftig stärker an der Finanzierung der Energiewende beteiligt werden.

Strompreise für Privatverbraucher steigen 2014 weiter an

Begünstigte Unternehmen zahlen laut Handelsblatt derzeit je nach Stromverbrauch nur zwischen etwa 0,624 Cent und 0,05 Cent pro Kilowattstunde für die EEG-Umlage. Normalverbraucher hingegen kostete die EEG-Umlage dieses Jahr 5,277 Cent pro Kilowattstunde. 2014 wird die Ökostrom-Umlage um fast einen Cent steigen. Um 1,6 Milliarden Euro werden Stromverbraucher im kommenden Jahr insgesamt zusätzlich belastet werden. Viele Stromanbieter haben bereits angekündigt, die Strompreise zu erhöhen. Andere wollen ihren Kunden auch im kommenden Jahr günstige Strompreise anbieten. Verbraucherschützer raten im Falle einer Strompreiserhöhung vom dann bestehenden Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen und zu einem günstigeren Stromversorger zu wechseln. Bild: European Commission von Sébastien Bertrand, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de