Energiewende: Was ändert sich nach der Bundestagswahl?

Das Ergebnis der Bundestagswahl am Sonntag lässt bisher noch nicht viele Schlüsse auf die Zukunft der Energiewende zu. Doch eines ist klar: Durch das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag wird es wohl nicht zu dem von den Liberalen geforderten Ausbaustopp der Erneuerbaren Energien kommen. Auch das Umweltministerium wird, wie es Rösler vor der Wahl in einem 5-Punkte-Papier gefordert hatte, wohl nicht entmachtet werden. Die Industrie hat derweil ihre Erwartungen an die neue Regierung bereits verkündet: Eine radikale Reformierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sei dringend notwendig.

CDU-Wahlkampfveranstaltung in Pforzheim 2009

Stromsteuer-Senkung von SPD gefordert

Bisher ist unklar, von welcher Koalition Deutschland zukünftig regiert wird. Eine große Koalition ist laut Experten zwar am Wahrscheinlichsten, aber auch ein Schwarz-Grünes-Bündnis scheint nicht ausgeschlossen. Die Grünen warben während des Wahlkampfes mit einer Stromversorgung aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2030. Zudem sollte die Industrie zur Finanzierung der Energiewende mehr zu Kasse gebeten werden, was bedeute, das diese rund 4 Milliarden Euro mehr zahlen müsse. CDU und SPD setzen auf geringere Veränderungen: Laut CDU soll der Anteil von Ökostrom an der Stromversorgung Deutschlands bis 2020 auf 35 Prozent steigen, die SPD will 5 Prozent mehr. Beide Parteien wollen die Industrie-Rabatte lediglich reduzieren, nicht aber ganz abschaffen. Die SPD setzt zur Entlastung der Stromverbraucher zudem auf eine Reduzierung der Stromsteuer um insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Die CDU lehnt dies ab. Für viele Experten steht aber prinzipiell fest, dass die Stellschrauben der Energiewende überarbeitet werden müssen, egal unter welchem Regierungsbündnis. Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), fordert das Einberufen einer Energiekonferenz in den ersten 100 Tagen nach dem Amtsantritt einer neuen Bundesregierung. Auf dieser sollten sich laut Grillo Verbraucher, Industrie, Politik und Umweltverbände auf eine Neuordnung der Energiewende verständigen. Am Wichtigsten sei, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) „radikal zu reformieren“, so der BDI-Präsident. Industrierabatte sollten aber nicht reduziert werden, da diese für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen „überlebenswichtig“ seien.

EEG-Umlage soll auf über 6 Cent/kWh steigen

Mitte Oktober wird die EEG-Umlage für 2014 bekannt gegeben. Experten prognostizieren einen Anstieg der Ökostrom-Umlage von derzeit 5,3 auf 6 bis 7 Cent pro Kilowattstunde. Angesichts der immer größer werdenden Belastung für Stromverbraucher kündigte Merkel im Wahlkampf eine Reform des EEG nach den Wahlen an. Wie diese Reform aussehen wird, dürfte nicht unwesentlich von der Zusammensetzung der neuen Bundesregierung abhängen. Bild: CDU-Wahlkampfveranstaltung in Pforzheim 2009 von Claas Augner, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de