Energiewende: FDP will Umweltministerium entmachten und EEG abschaffen

Zwischen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gab es in der Vergangenheit immer wieder Meinungsverschiedenheiten. Entscheidungsprozesse, die die Energiewende betrafen, wurden laut Experten häufig aufgrund der unterschiedlichen Interessen beider Minister aufgehalten. Ginge es nach der FDP, würde damit nach der Bundestagswahl am 22. September Schluss sein: Laut einem 5-Punkte-Papier, welches der BILD-Zeitung vorliegt, will die FDP im Falle eines schwarz-gelben Wahlsieges das Umweltministerium entmachten und „alle energiepolitischen Bundeskompetenzen im Wirtschaftsministerium“ bündeln.

Rainer Brüderle_ FDP_13.9.2013_augsburg (9)

Ökostrom-Fördeurng soll vorerst gestoppt werden

In dem 5-Punkte-Plan setzen sich FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch zum Ziel, Energieversorgung, internationale Wettbewerbsfähigkeit, gewerbliche Arbeitsplätze sowie den Wohlstand der Bürger sicherzustellen. Es könne nicht zugelassen werden, dass die Ökostromförderung „weitere Branchen in den Abgrund reißt“, so der Wortlaut des Papiers. Um dem entgegenzuwirken, fordern Brüderle und Rentsch einen zeitlich begrenzten Ausbaustopp von Solar- und Windkraftanlagen. In dieser Zeit sollen die „bislang völlig unabgestimmten Ausbauziele der Länder und des Bundes“ koordiniert werden. Außerdem solle das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie die Abnahmegarantien für Ökostrom abgeschafft werden. Im Falle eines Wahlsieges von schwarz-gelb solle der 5-Punkte-Plan laut FDP-Spitze „unmittelbar“ umgesetzt werden. Umweltverbände wie Greenpeace oder BUND lehnen die Pläne der FDP-Spitze ab. Die FDP plädiert in ihrem Papier zudem dafür, Stromversorger zum Kauf bestimmter Mengen Ökostrom zu verpflichten. Laut Greenpeace und BUND werde eine solche Vorgehensweise die Stromkosten nicht senken, wohl aber den Ausbau der Erneuerbaren Energien abbremsen. Bundesumweltminister Peter Altmaier gab sich den Entmachtungs-Plänen der FDP gegenüber gelassen. Beim Kurznachrichtendienst Twitter teilte er mit, er freue sich darüber dass „manche bei der FDP“ ihm auch die „Zuständigkeit für Wirtschaft übertragen“ wollten.

Stromkosten für Privatverbraucher seit 2008 um 35 Prozent gestiegen

Währenddessen machen die Grünen die schwarz-gelbe Regierung für die stetig steigenden Strompreise mitverantwortlich. Einer Untersuchung im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion zufolge ist der Strom für Privatverbraucher in den vergangenen Jahren erheblich teurer geworden, während Unternehmen kaum tiefer in die Tasche greifen müssen. Seit 2008 habe sich der Strompreis für private Haushalte um 35 Prozent verteuert, für Firmen aber nur um rund ein Prozent. Experten fordern daher eine rasche Reformierung des EEG, um Privatverbraucher zu entlasten. Bild: Rainer Brüderle_ FDP_13.9.2013_augsburg (9) von Blu News, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de