Steinbrück will Stromanbieter zu niederigeren Strompreisen zwingen

Peer Steinbrück (SPD) hat ein 10-Punkte-Papier erarbeitet, in dem der Kanzlerkandidat erläutert, wie er die Strompreise senken will, sollte er die Bundestagswahl gewinnen. Unter anderem will Steinbrück der Bundesnetzagentur das Recht einräumen, die Strompreise zu regulieren: Wenn die Strompreise eines Grundversorgers mehr als 10 Prozent über den günstigsten Strompreisen alternativer Stromanbieter in einem Versorgungsgebiet liegen, dann sollen die Grundversorger gezwungen werden, ihre Strompreise zu senken.

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Energiekonzept sieht Entlastungen von mehr als 3 Milliarden Euro vor

Obwohl die Strompreise in der Grundversorgung Verbraucherschützern zufolge oft vergleichsweise teuer sind, beziehen rund 40 Prozent aller Bürger ihren Strom über diese Tarife, da sie noch nie ihren Stromvertrag oder ihren Stromanbieter gewechselt haben. Dem Energiekonzept des Kanzlerkandidaten zufolge könnten Stromverbraucher um 1,5 Milliarden Euro entlastet werden, wenn die Bundesnetzagentur das Recht bekäme, bei überhöhten Grundversorgungstarifen einzugreifen. Ein Musterhaushalt mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch könnte durch diese Maßnahme rechnerisch 40 Euro an Stromkosten sparen. Neben einer Regulierung überhöhter Strompreise in der Grundversorgung möchte Steinbrück die Stromsteuer um 25 Prozent senken. Die im Jahr 1999 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführte Steuer beträgt derzeit 2,05 Cent auf jede verbrauchte Kilowattstunde (kWh) Strom. Bei einer Senkung dieser Steuer um 25 Prozent würden die Stromverbraucher rechnerisch um weitere 1,6 Milliarden Euro entlastet. Darüber hinaus sieht das 10-Punkte-Programm, das Steinbrück zusammen mit dem Energieexperte Matthias Machnig erarbeitet hat, vor, die Rabatte für Großunternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, um 500 Millionen Euro zu kürzen. Die Mehrbelastung von Großunternehmen könnte ebenfalls zu Entlastungen privater Stromverbraucher führen. Weitere Punkte betreffen die Gebäudesanierung, den Ausbau der Stromnetze oder die Förderung von effizienten Haushaltsgeräten.

Sinkende Strompreise an der Börse sollen bei allen Stromverbrauchern ankommen

Die Energiewende hat den Effekt, dass die EEG-Umlage steigt, umso mehr Ökostrom produziert wird. Da die EEG-Umlage auf den Strompreis angerechnet wird, geben viele Stromanbieter die steigende Umlage meist direkt an ihre Kunden weiter. Gleichzeitig sinken durch die steigende Ökostrom-Produktion aber auch die Strompreise an der Strombörse. Verbraucherschützer kritisieren, dass viele Stromversorger steigende Steuern und Abgaben in vollem Umfang an ihre Kunden weitergeben, die sinkenden Börsenstrompreise hingegen nicht. Oft kommen Verbraucher nur bei einem Wechsel des Stromanbieters in den Genuss niedrigerer Strompreise. Durch einen regulierenden Eingriff der Bundesnetzagentur könnten auch Stromverbraucher in der Grundversorgung von sinkenden Strompreisen an der Börse profitieren. Bild: Bildschirmfoto 2012-12-31 um 03.13.30-1 von javierrldn, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de