Atommüll-Endlager-Gesetz Altmaiers steht vor Problemen

Anfang April 2013 war es Bundesumweltminister Peter Altmaier gelungen, die Länder zu einem Kompromiss bei der Regelung des sogenannten Endlagersuchgesetzes zu bewegen, bei dem es unter anderem um die Endlagerung von deutschem Atommüll ab 2031 und bis dahin um das Auffinden von neuen Zwischenlagern geht. Geplant war, das Endlagersuchgesetz noch vor der Sommerpause 2013 im Juli durchzusetzen, doch nun rudern SPD und Grüne zurück, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen dem Gesetz nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen.

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Zwischenlagerung in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg

Bereits seit über 60 Jahren ist die Bundesregierung nun schon auf der Suche nach einer endgültigen Lagerstätte für den hochradioaktiven Atommüll deutscher Atomkraftwerke – bisher allerdings ohne großen Erfolg. Derzeit wird der Atommüll im niedersächsischen Gorleben zwischengelagert. In dem nun gefundenen Kompromiss wurde sich unter anderem darauf geeinigt, dass sich mehrere Länder dazu bereit erklären sollen, einen Teil des deutschen Atommülls zunächst nur in Zwischenlagern aufzunehmen. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sind aber bisher die einzigen Länder, die dazu bereit sind. Dem Nachrichtenmagazin Spiegel zufolge würden sich Gebiete in Hessen und Bayern auch als Zwischenlager eignen. Die schwarz-gelben Regierungen dieser Länder weigern sich aber bisher, Atommüll aufzunehmen. SPD und Grüne kritisieren, dass bisher kein einziges Land, das von einer schwarz-gelben Regierung regiert wird, bereit ist, selbst produzierten Atommüll auch zwischenzulagern. Das einzig bisherige Zwischenlager des Atommülls, Gorleben, soll als Zwischenlagerstätte ausgeschlossen werden, um nicht weitere Fakten für ein dortiges Endlager zu schaffen. Am Freitag, den 17. Mai, soll über das Endlagersuchgesetz Altmaiers beraten werden, doch einige Parteien rudern nun zurück und stellen neue Forderungen an den Bundesumweltminister.

Zeitplan zur Endlagersuche „unrealistisch“

SPD und Grüne kritisieren, dem vorgeschlagenen Gesetz Altmaiers fehle es an Details, z.B. der genauen Anzahl von Ländern, die Zwischenlagerstätten einrichten sollen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert zudem, Altmaier müsse vor der Beratung über das Gesetz seine Zusagen aus den Gesprächen im April umsetzen, wie z.B. dass kein weiterer Atommüll in Gorleben zwischengelagert werden darf. Stefan Wenzel, Umweltminister Niedersachsens, hat zudem angekündigt, dem Gesetz nur zuzustimmen, wenn eine „rechtssichere Umsetzung“ der Endlagerwahl realistisch ist. Momentan sei der vorgesehene Zeitplan, nach dem bis 2031 ein Endlager gefunden werden soll, „völlig unrealistisch und nicht zu halten“, so Wenzel. Bis 2015 sollen die Grundlagen für die Suche nach einem Atommüll-Endlager festgelegt sein. Erst dann können bundesweite Gorleben-Alternativen geprüft werden. Bild: 20100918DemoAKW45 von aktion-freiheitstattangst.org, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de