Zwar haben sich Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler auf eine gemeinsame Position zu einer Strompreis-Bremse geeinigt, übereinstimmende Positionen zwischen den beiden Ministern gab es beim Thema Energiewende in dieser Wahlperiode jedoch nicht immer. Christian Lindner, FDP-Chef von Nordrhein-Westfalen, möchte den Kompetenzstreit zwischen den beiden Ministerien zukünftig beenden: Der Bereich Erneuerbare Energien soll in der kommenden Wahlperiode ganz dem Wirtschaftsministerium zugeordnet werden.
Christian Lindner (FDP)
Lindner: Altmaier soll sich um Bürokratieabbau kümmern
Am Wochenende will sich Lindner zu einem von drei Stellvertretern von FDP-Chefs Rösler wählen lassen. Im Vorfeld des Parteitags forderte Lindler im Handesblatt, "das Spiel von Good Cop und Bad Cop, Umwelt- und Wirtschaftsministern" müsse ein Ende haben. Die Kompetenz in der Energiepolitik verteilt sich nicht nur zwischen den beiden Bundesministerien, sondern auch zwischen dem Bund und den Ländern. Der FDP-Politiker regt an, die Befugnisse nach der Wahl im September im Wirtschaftsministerium zu bündeln. Dem Umweltministerium sollen die Zuständigkeiten im Bereich der Erneuerbaren Energien entzogen werden. Altmaier solle sich künftig dem "Schutz natürlicher Lebensgrundlagen" widmen. Dieser Sektor ist laut Lindner sehr wichtig und könnte Bürokratieabbau vertragen.
In vielen Bundesländern ist die Energiepolitik bereits einem einzigen Ministerium zugeordnet. In Lindners Heimatland NRW beispielsweise ist der SPD-Politiker Garrelt Duin Minister für Wirtschaft und Energie. In anderen Bundesländern liegt die Zuständigkeit beim Umweltministerium. Baden-Württemberg hat ein Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Auch in Hessen ist die Energiepolitik dem Umweltministerium zugeordnet. Dieses wird derzeit von Lucia Puttrich (CDU) geleitet.
Rösler will Einspeisevorrang für Ökostrom kippen
Wirtschaftsminister Rösler stellt immer wieder das geltende Erneuerbare-Energien-Gesetz in Frage (Bad Cop). Die derzeitigen Regelungen - vor allem der Einspeisevorrang für Ökostrom - seien planwirtschaftlich und würden nicht zur sozialen Marktwirtschaft passen, so der FDP-Chef auf dem bayrischen Landesparteitag in Aschaffenburg. Der Kompromiss zur Strompreis-Bremse ist für Rösler nur ein erster Schritt hin zu einer grundlegende EEG-Reform. Statt dem Einspeisevorrang für Erneuerbare Energie will Rösler ein Qutenmodell, indem die Stromproduzenten staatliche bestimmte Ausbau-Ziele (Quten) erfüllen müssen. Peter Altmaier verteidigte in seiner Amtszeit meist die geltende Ökostrom-Förderung (Good Cop). Über größere Revisionen des EEG äußert sich der Umweltminister, wenn überhaupt, wage. Einigen Oppositionspolitikern gehen die Vorschläge der beiden Bundesminister allerdings zu weit, weshalb fraglich ist, ob die geplanten Änderungen des EEG im Bundesrat, wo Rot-Grün eine Mehrheit hat, angenommen werden.
Bild: Christian Lindner (FDP) von dirk@vorderstrasse.de, CC BY – bearbeitet von Tarifo.de.
Zertifiziert wurde die Servicequalität des Unternehmens Verivox, das die Rechnergrundlage für die Strom- und Gasrechner bildet.
Strompreise vergleichen
Vergleichen Sie jetzt mehrere tausend Tarife und sparen Sie bis zu 500 Euro pro Jahr!
Ökostrompreise vergleichen
Gaspreise vergleichen
Mehrere tausend Gastarife können Sie hier vergleichen und bis zu 900 EUR im Jahr sparen.
Das sagen unsere Kunden
Die Versicherung meines ersten Autos war einfach und die Abwicklung meines leider auch schon geschehenen ersten Unfalls war nicht so schlimm Dank Tarifo.
Marie A.
Bei der Suche nach einem günstigen Kredit wurde ich im Autokredit-Vergleich schnell fündig. Nun kann ich sorgenfrei der Finanzierung entgegensehen.
Jürgen O.
Deutschlandkarte
Finden Sie mit Tarifo.de die günstigen Stromanbieter und Gasanbieter in Deutschland. Klicken Sie sich durch unsere Deutschlandkarte und gehen dabei auf Entdeckungstour.