Energiewende ohne Altmaier? Lindner will Umweltministerium entmachten

Zwar haben sich Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler auf eine gemeinsame Position zu einer Strompreis-Bremse geeinigt, übereinstimmende Positionen zwischen den beiden Ministern gab es beim Thema Energiewende in dieser Wahlperiode jedoch nicht immer. Christian Lindner, FDP-Chef von Nordrhein-Westfalen, möchte den Kompetenzstreit zwischen den beiden Ministerien zukünftig beenden: Der Bereich Erneuerbare Energien soll in der kommenden Wahlperiode ganz dem Wirtschaftsministerium zugeordnet werden.

Christian Lindner (FDP)

Lindner: Altmaier soll sich um Bürokratieabbau kümmern

Am Wochenende will sich Lindner zu einem von drei Stellvertretern von FDP-Chefs Rösler wählen lassen. Im Vorfeld des Parteitags forderte Lindler im Handesblatt, "das Spiel von Good Cop und Bad Cop, Umwelt- und Wirtschaftsministern" müsse ein Ende haben. Die Kompetenz in der Energiepolitik verteilt sich nicht nur zwischen den beiden Bundesministerien, sondern auch zwischen dem Bund und den Ländern. Der FDP-Politiker regt an, die Befugnisse nach der Wahl im September im Wirtschaftsministerium zu bündeln. Dem Umweltministerium sollen die Zuständigkeiten im Bereich der Erneuerbaren Energien entzogen werden. Altmaier solle sich künftig dem "Schutz natürlicher Lebensgrundlagen" widmen. Dieser Sektor ist laut Lindner sehr wichtig und könnte Bürokratieabbau vertragen. In vielen Bundesländern ist die Energiepolitik bereits einem einzigen Ministerium zugeordnet. In Lindners Heimatland NRW beispielsweise ist der SPD-Politiker Garrelt Duin Minister für Wirtschaft und Energie. In anderen Bundesländern liegt die Zuständigkeit beim Umweltministerium. Baden-Württemberg hat ein Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Auch in Hessen ist die Energiepolitik dem Umweltministerium zugeordnet. Dieses wird derzeit von Lucia Puttrich (CDU) geleitet.

Rösler will Einspeisevorrang für Ökostrom kippen

Wirtschaftsminister Rösler stellt immer wieder das geltende Erneuerbare-Energien-Gesetz in Frage (Bad Cop). Die derzeitigen Regelungen - vor allem der Einspeisevorrang für Ökostrom - seien planwirtschaftlich und würden nicht zur sozialen Marktwirtschaft passen, so der FDP-Chef auf dem bayrischen Landesparteitag in Aschaffenburg. Der Kompromiss zur Strompreis-Bremse ist für Rösler nur ein erster Schritt hin zu einer grundlegende EEG-Reform. Statt dem Einspeisevorrang für Erneuerbare Energie will Rösler ein Qutenmodell, indem die Stromproduzenten staatliche bestimmte Ausbau-Ziele (Quten) erfüllen müssen. Peter Altmaier verteidigte in seiner Amtszeit meist die geltende Ökostrom-Förderung (Good Cop). Über größere Revisionen des EEG äußert sich der Umweltminister, wenn überhaupt, wage.  Einigen Oppositionspolitikern gehen die Vorschläge der beiden Bundesminister allerdings zu weit, weshalb fraglich ist, ob die geplanten Änderungen des EEG im Bundesrat, wo Rot-Grün eine Mehrheit hat, angenommen werden. Bild: Christian Lindner (FDP) von dirk@vorderstrasse.de, CC BY – bearbeitet von Tarifo.de.