Strompreis-Bremse: Wirtschaftsministerium gegen Altmaier-Konzept, SPD gesprächsbereit

Die Pläne für eine Strompreis-Bremse von Umweltminister Peter Altmaier werden teils scharf kritisiert: Das von Philipp Rösler geführt Wirtschaftsministerium steht den Pläne ebenso ablehnend gegenüber wie Vertreter der Opposition. Die SPD will immerhin grundsätzlich mit dem Umweltminister sprechen, um noch höhere Strompreise zu vermeiden. Altmaier möchte noch vor den Bundestagswahlen ein Maßnahmenpaket verabschieden, durch welches ein weiterer Anstieg der Strompreise verhindert werden soll.


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SPD: Energiepreise sollen gemeinsam gedämpft werden

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist unter bestimmten Bedingungen bereit, mit Altmaier über ein Konzept zur Dämpfung der Strompreis-Steigerungen zu sprechen. Gabriel fordert aber, dass Maßnahmen keine "kurzfristigen Wahlkampfmanöver" sein dürften. Die SPD habe bereits beim beschleunigten Atomausstieg mit der Bundesregierung zusammengearbeitet, deshalb wäre es nur folgerichtig, sich nun auch bei den Energiepreisen auf erste Schritte zu verständigen, so Gabriel gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Insgesamt fordert der SPD-Chef einen "Enstcheidungsmix" an Maßnahmen, zu welchen auch eine Streichung der Stromsteuer für die ersten 500 bis 1.000 verbrauchten kWh zählen soll. Die SPD hatte die Pläne von Altmaier ebenso wie die Grünen zunächst scharf kritisiert. Der Umweltminister wies am Montag im ZDF-Morgenmagazin die Kritik der Opposition zurück, sagte jedoch auch, dass er auf die SPD zugehen wolle. Zudem kritisierte Altmaier die Haltung des Wirtschaftsministeriums scharf, welches sich zuvor gegen seine Pläne ausgesprochen hatte: Die lautetesten Einwände würden von denjenigen kommen, die zuvor nichts gegen steigende Strompreise unternommen hätten.

Rösler hält Altmaier-Pläne für Scheinlösungen und befürchtet rechtliche Risiken

Information der BILD zufolge ist Wirtschaftsminister Rösler erst nach der Pressekonferenz, in welcher Altmaier sein Konzept vorstellte, per SMS über dessen Pläne informiert worden. In einem ersten Arbeitspapier werden die Pläne Altmaiers vom Wirtschaftministerium als "Scheinlösungen" bezeichnet. Zudem wird bezweifelt, ob sich die Pläne von Altmaier rechtlich überhaupt umsetzen lassen. Insgesamt gehen die Vorschläge aus dem Umweltministeriums Rösler aber noch nicht weit genug. Der Wirtschaftsminitser sagte der BILD, angesichts der Kostenspirale beim Ökostrom müsse das EEG "viel umfassender" umgebaut werden. Erst zum Jahreswechsel haben viele Stromversorger ihrer Preise um durchschnittlich 12 Prozent erhöht. Es wird befürchtet, dass die Strompreise weiter ansteigen, wenn sich die Politik nicht auf Gegenmaßnahmen verständigen kann. Der Deutsche Mieterbund spricht von drohenden Preissteigerungen von mehr als 10 Prozent, dabei könnten schon heute viele Verbraucher ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Bild: Solar Powered von Jimmy_Joe, CC BY – bearbeitet von Tarifo.de.