Strompreis-Bremse: Umweltminister Altmaier will Ökostrom-Umlage einfrieren

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat mit einem unerwarteten Vorstoß eine neue Debatte um bezahlbare Preise für Ökostrom angeregt: Basierend auf Berechnungen zu den steigenden Kosten der Umlage aus dem Erneuerbare Energien Gesetz hat er eine Deckelung des aktuellen Betrags gefordert. Die Kritik ist entsprechend groß, da dadurch das Scheitern der Energiewende befürchtet wird.

Eingefrorene Ökostrom-Preise: Keine Erhöhung der Umlage bis Ende 2014

IRES 2012 Das Umweltministerium hat einen massiven Anstieg für die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) errechnet: Schätzungsweise werden sinkende Preise an der Strombörse für eine Unterdeckung des Kontos für Ökostrom sorgen – 1,75 Milliarden Euro sollen laut der ZDF-Nachrichtenseite der „heute“-Redaktion fehlen, ein Fehlbetrag, der letztlich über die Stromkunden ausgeglichen werden muss. Das Ministerium wird mit der Befürchtung zitiert, die Ökostrom-Umlage könnte bis zum nächsten Jahr auf bis zu 7 Cent pro Kilowattstunde steigen – momentan werden 5,277 Cent gezahlt, ein Betrag, der sich auf etwa 15 Euro monatlich für einen durchschnittlichen Haushalt beläuft. Umweltminister Peter Altmaier will die Umlage auf dieser Höhe einfrieren, indem einerseits bei neuen Anlagen der Vergütungszahlungsbeginn nötigenfalls zeitlich nach hinten gelegt wird und andererseits Rabatte für die Industrie in geringerer Höhe gewährt und Förderkosten um 1,5 Prozent niedriger angelegt werden. Dieser Verzicht wird als „Energie-Soli“ bezeichnet.

Kritik an Altmeiers Strompreis-Bremse: Ende der Energiewende befürchtet

Bis Ende 2014 soll die aktuelle Umlage aus dem Erneuerbare Energien Gesetz Bestand haben, danach soll sie um nicht mehr als 2,5 Cent pro Jahr ansteigen. Umweltminister Altmaier hat diesen Reformvorschlag im Alleingang vorbereitet und einige seiner Kollegen, wie den Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), damit überrascht. Dieser zeigte sich ebenso wie Verbraucherschützer von der Idee angetan, während die Opposition eine Senkung der Stromsteuer begrüßt hätte. Bis August soll über ein entsprechendes Gesetz zur Strompreis-Bremse entschieden werden. Zuvor wird sich jedoch am 21. März 2013 auf dem Energiegipfel zeigen, ob die Bundesländer sich dem Vorschlag anschließen – und das erscheint derzeit als unwahrscheinlich, da die SPD und die Grünen das Einfrieren der Ökostrom-Umlage auch ablehnen, da sie durch eine solche Maßnahme befürchten, die Energiewende könne zum Erliegen kommen, wenn der Ausbau von neuen Anlagen weniger gefördert würde. Für Stromkunden bedeutet der Vorstoß von Peter Altmaier daher zum einen kurzfristig geringere Stromkosten, zum anderen aber auch das Ende der Energiewende. Bild: IRES 2012 von EnergieAgentur.NRW, CC BY 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de