Energiewende: Altmaier will EEG an Haupt und Glieder reformieren

Die EEG-Umlage wird um rund 50 Prozent steigen, Informationen der dpa zufolge von derzeit 3,59 Cent auf knapp 5,28 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Damit die Strompreise infolge der Energiewende nicht explodieren denkt Umweltminister Peter Altmaier nun über eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nach. Die Ökostrom-Anlagen sollen maßvoller als  bislang ausgebaut werden.

Wind Power! von m.gifford Altmaier sagte dem ARD-Hauptstadtstudio in Berlin, das Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse "an Haupt und Gliedern reformiert" werden. Die Energiewende muss dem Bundesumweltminister zufolge mit vertretbaren Strompreisen einhergehen. Altmaier denkt deshalb darüber nach, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschränken.

Strompreis-Rabatte für energieintensive Betriebe sollen überprüft werden

Schon seit Monaten werden die Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe kritisiert. Unter anderen macht Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, die Rabatte für die Großindustrie für die steigenden Strompreise mitverantwortlich. Bislang hat die Union an den Ausnahmeregelungen festgehalten, da andernfalls deutschen Firmen Wettbewerbsnachteile drohen sollen. Altmaier hat nun erstmals angekündigt die Rabatte für die Großunternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, überprüfen zu wollen. Noch vor einem Jahr gab Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ziel aus die EEG-Umlage auf dem damaligen Niveau von rund 3,5 Cent pro kWh stabilisieren zu wollen. Angesichts der nun bevorstehenden Kostensteigerung plädierte die Kanzler in Fulda auf einer Regionalveranstaltung der CDU für einen maßvollen Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Erneuerbare-Energien-Gesetz: Philipp Rösler fordert radikale Reform

Die FDP plädiert schon seit längerem für eine Senkung der Stromsteuer, durch welche die Stromverbraucher entlasten werden sollen. FDP-Chef Philipp Rösler bekräftigte diese Forderung in der Nordwest-Zeitung erneut und betonte zudem, dass nur durch eine radikale Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Strompreise in den Griff zu bekommen seien. Anders als die FDP glaubt Umweltminister Altmaier nicht, dass eine Senkung der Stromsteuer zu sinkenden Strompreisen führen würde. Dem Umweltminister zufolge würden Steuersenkung oft zu dem gegenteiligen Effekt führen, dass die Kosten steigen anstatt zu sinken. Stromversorgern wird immer wieder vorgeworfen, dass sie Kostensteigerungen sofort - teilweise auch mit Mitnahmeeffekten - an ihre Kunden weitergeben, Kostensenkungen wie geringere Steuerbelastungen hingegen nicht. Bild: Wind Power! von m.gifford, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.