EnBW-Affäre: Mappus will E-Mail-Daten ultimativ löschen lassen

Der Untersuchungsausschuss, der sich mit der EnBW-Affäre bezüglich des Rückkaufs von Firmenanteilen des Energiekonzerns durch das Land Baden-Württemberg beschäftigt, ist von Staatssekretär Klaus-Peter Murawski darüber informiert worden, dass Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus auf einer Löschung der E-Mail-Daten besteht, welche der Staatsanwaltschaft aufgrund von Sicherheitskopien zugänglich sind.

Hard Disk von Alpha six Die Stuttgarter Zeitung berichtet, dass sich Mappus jedoch nicht gegen die Verwertung der Daten durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart wehrt. Diesbezügliche Informationen wären nicht zutreffen und "frei erfunden," so dessen Anwälte. Allerdings will Mappus dem Grünen-Politiker Murawski zufolge vehement verhindert, dass das Staatsministerium, und somit die grün-rote Landesregierung, die gesichteten Daten seines E-Mail-Verkehrs sichtet.

Staatsministerium will E-Mais von Mappus einsehen

Mappus möchte nicht nur verhindern, dass die E-Mails, die er nach seiner Wahlniederlage löschen ließ, von der jetzigen Landesregierung eingesehen werden, sondern besteht darüber hinaus darauf, dass die Daten ultimativ gelöscht werden. Das Staatsministerium will die Daten jedoch einsehen, da es daran "ein berechtigtes Interesse hat", so dessen Chef Murawski in einem Schrieben an Ulrich Müller, den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses von der CDU. Der ehemalige Ministerpräsident, der den Rückkauf von EnBW-Aktien zum Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro durch das Land Baden-Württemberg organisierte, hatte die Löschung seine Festplatte nach der Wahlniederlage der CDU/FDP-Regierung veranlasst. Bei Reparaturarbeiten im Herbst 2010 sind jedoch Sicherheitskopien erstellt worden. In dem Untersuchungsausschuss soll geklärt werden, ob das Land zu viel für die EnBW-Anteile gezahlt hat. Bild: Hard Disk von Alpha six, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.