Energiewende: Grüne Umweltminister beziehen Stellung gegen Altmaier

Bundesumweltminister Peter Altmaier ist zwar erst seit kurzem im Amt, dennoch ist er für viele bereits das Gesicht der Energiewende. Die Grünen, die sich selbst als Speerspitze der Energiewende begreifen, tun sich derzeit schwer sich gegen Altmaier zu positionieren. Fünf grüne Umweltmister der Länder versuchen nun mit einem Papier gegen den CDU-Kollegen aus dem Bund zu punkten.

Flagge der Grünen von benjaminbeckmann "Energiewende hoch fünf" haben die grünen Umweltmister ihr Papier betitelt, indem sie Position beziehen. Zu den Verfassern gehören Franz Untersteller aus Baden-Württemberg, Robert Habeck aus Schleswig-Holstein, Johannes Remmel aus Nordrhein-Westfalen, Eveline Lemke aus Rheinland-Pfalz und der Bremer Joachim Lohse. Die fünf steht allerdings nicht für die Anzahl der Minister, sondern die Anzahl der Ziele, welche die Minister definieren.

Erneuerbare-Energien-Gesetz soll "ausgerümpelt" werden

Der erster der fünf Punkte betrifft die Energieeffizienz. Diese soll auch deswegen gesteigert werden, da sie steigende Energiepreise am besten verhindere. Punkt zwei zielt auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das "ausgerümpelt" gehöre. Drittens fordern die Landesminister, die Ausnahmeregelungen von Großbetrieben bei der EEG-Umlage einzuschränken. Diese sollen nur dann gelten, wenn den Firmen tatsächlich Wettbewerbsnachteile entstünden. Die FDP hat in den vergangenen Wochen mehrfach gefordert die Stromsteuer zu senken oder gar ganz abzuschaffen, damit die Bürger bei den Strompreisen entlastet werden. Die grünen Umweltminister wollen diese Steuer hingegen erhalten. Als letzter Punkt steht auf dem Papier die Vernetzung von Energiearten, welche verbessert werden müsse.

Grünen wollen Zeichen als Macher setzen

Die Regierung hat der Opposition, und insbesondere den Grünen, in jüngster Vergangenheit wiederholt vorgeworfen die Energiewende zu bremsen. So wäre beispielsweise eine bessere Gebäudesanierung im Bundesrat am Widerstand der Länder - und somit an der Opposition - gescheitert. Zudem würden die Grünen in Städten und Gemeinden den Ausbau der Stromnetze, welche für die Energiewende essentiell seien, blockieren. Die fünf grünen Minister wollen mit ihrem Papier zeigen, dass sie nicht, wie ein Vorwurf besagt, im Prinzip zwar für die Energiewende, konkret aber dagegen sind. "Wir sind die Macher und nicht die Bremser, wir sind dafür und nicht dagegen," so Eveline Lemke. Ihr Kollege Habeck forderte einen verstärkten Netzausbau, da dieser bislang "schleppend oder gar nicht" vonstatten gehe. Bleibt abzuwarten ob die Grünen zukünftig eher als Macher, oder aber als Blockierer der Energiewende in Erscheinung treten. Bild: Flagge der Grünen von benjaminbeckmann, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.