Strompreis: FDP will Stromsteuer flott senken um Stromkunden zu entlasten

Die FDP möchte die Stromkunden möglichst schnell entlasten, da aufgrund des prognostizierten Anstiegs der Erneuerbaren-Energien-Umlage (EEG-Umlage) höhere Strompreise auf die Verbraucher zukommen. Eine Arbeitsgruppe der Partei hat nun zum Thema einen Abschlussbericht-Entwurf fertiggestellt, indem Möglichkeiten festgehalten werden, wie die Stromkosten flott gesenkt werden können.

Elections German Style von Eoghan OLionnain Die FDP-Kommission, die vom niedersächsischen Umweltminister Stefan Birkner geleitet wird, spricht sich in dem Entwurf, der der Passauer Neuen Presse vorliegt, für Sofortmaßnahmen zur Strompreis-Senkung aus. Neben einer Senkung der Stromsteuer wird auch vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage abzuschaffen, oder zumindest zu senken.

EEG-Umlage soll laut FDP drastisch ansteigen

Die FDP-Kommission fordert schnelle Lösungen für eine Senkung der Stromkosten, da die Partei mit einer deutlichen Erhöhung der Ökostrom-Umlage rechnet: "Für 2013 steht eine drastische Erhöhung der EEG-Umlage bevor," heißt es in dem Bericht der Arbeitsgruppe zur Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes. Die EEG-Umlage, die derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde (kWh) beträgt, soll Prognosen zufolge zum 1. Januar 2013 auf mehr als 5 Cent pro kWh steigen. Die Umlage kommt über den Strompreis den Ökostrom-Produzenten zugute. Durch die Umsatzsteuer verdient der Staat beim Ausbau der Erneuerbaren Energien mit. Die Stromsteuer - eine Ökosteuer - fließt größtenteils in die Rentenkassen. Aus der FDP waren schon wiederholt Stimmen laut geworden, die eine Entlastung der Stromkunden durch eine Senkung der Steuern forderten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich jüngst jedoch gegen eine direkte Entlastung der Stromverbraucher aus. Merkel will stattdessen Arbeitnehmer durch eine Senkung der Rentenbeiträge entlasten. Bild: Elections German Style von Eoghan OLionnain, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.