Strompreis-Bremse: Bayern will im Bundesrat sinkende Stromsteuer fordern

Prognosen zufolge werden die Strompreise steigen, da sich die Umlage auf Erneuerbare Energien (EEG-Umlage) erhöhen wird. Um die Preissteigerungen für die Stromverbraucher im Zaun zu halten will die bayrische Regierung im Bundesrat eine sinkende Stromsteuer fordern. Kanzlerin Angela Merkel lehnt diesbezügliche Vorschläge zu einer Strompreis-Bremse allerdings ab.

Bundesrat von Cebete Martin Zeil, Wirtschaftsminister in Bayern, sagte am Montag, das bayrischen Kabinett habe zugestimmt, in der Bundesratssitzung am 21. September eine Strompreis-Bremse zu fordern. Der FDP-Politiker erklärte, die Bundesregierung müsse "alle verbliebenen Möglichkeiten nutzen, die Belastung der Bürger und Betriebe durch den Strompreis zu dämpfen.“ Andernfalls mache sie sich unglaubwürdig.

Grüne: Vorschlag der CSU/FDP-Koalition führt zu Neuverschuldung

Die Grünen in Bayern halten nicht viel von dem Vorschlag der CSU/FDP-Regierung. Ludwig Hartmann zufolge, dem energiepolitischer Sprecher der Partei im bayrischen Landtag, würde eine "Senkung der Stromsteuer den Staat ärmer machen und die Neuverschuldung wieder ankurbeln." Statt neuer Schulden plädiert der Grünen-Politiker dafür, die Kosten für die EEG-Umlage gerechter auf alle Schulter zu verteilen. Energieintensive Betriebe sind derzeit von der EEG-Umlage befreit, gleichzeitig können große Stromverbraucher von niedrigen Strompreisen an der Energiebörse profitieren. Bild: Bundesrat von Cebete, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de