Energiewende: Merkel fordert von den Ländern Steuervorteile zuzulassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Video-Botschaft die Bundesländer dazu aufgefordert, diejenigen mit Steuervorteilen zu belohnen, die ihre Häuser klimafreundlich isolieren. Dies würde der Energiewende helfen und im Endeffekt zu einem Plus für alle führen. Die Länder wehren sich über den Bundesrat bislang gegen Steuervorteile bei der Gebäudesanierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Hamm von Dirk Vorderstraße - CC BY 2.0 Die Bundeskanzlerin sagte in ihrem Video-Podcast, die Haltung der Mehrheit der Länder im Bundesrat wäre "sehr ärgerlich". Zwar müssten die Länder durch Steuervorteile auf Einnahmen verzichten, diese würden sich laut Merkel jedoch durch höhere Einnahmen bei der Mehrwertsteuer, beispielsweise durch Handwerker-Umsätze, kompensieren. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Steuervorteile ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro erreichen.

EEG-Befreiung von Unternehmen laut Merkel Gratwanderung

Merkel äußerte ich auch zu der umstrittenen Befreiung von Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, von der EEG-Umlage. Kritikern zufolge entspricht diese Befreiung einer Klientelpolitik und führt dazu, dass die Strompreise für kleinere Firmen sowie private Haushalte ansteigen. Merkel nannte die Befreiung der großen Industriebetriebe eine Gradwanderung, da einerseits die Stromkosten für die Bürger bezahlbar bleiben müssten, andererseits dürfte Deutschland aber auch "keine Arbeitsplätze aufs Spiel setzen". Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Hamm von Dirk Vorderstraße, CC BY 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de