Energiewende: OLG fragt EU um Einschätzung zu Industrie-Rabbaten bei Netzentgelten

Industriebetriebe können sich, anders als private Stromverbraucher und kleinere Unternehmen, von den Netzentgelten befreien lassen. Mehrere Unternehmen, die nicht von den Ausnahmeregelungen profitieren, sowie zwei kleinere Netzbetreiber haben gegen diese Regelung geklagt. Das Oberlandgericht (OLG) Düsseldorf, das einen dieser Fälle behandelt, hat nun die Europäische Kommission darum gebeten eine Einschätzung zu dem Thema abzugeben.

Twilight art von hirnrinde Der Netzdienst Rhein-Main (NRM) und die Stadtwerke Ilmenau haben vor dem OLG gegen die derzeitige Regelung bei den Netzentgelten geklagt. Nun muss das Gericht darüber entscheiden, ob die Ausnahmeregelungen für die Großindustrie zulässig sind. Das Gesetz hierrüber ist seit August 2011 in Kraft.

Netzentgelt-Rabatte könnten 2012 über 1 Milliarde Euro betragen

Eigentlich hatte die Regierung geplant, dass nur wenige Unternehmen in den Genuss der Netzentgelt-Rabatte kommen sollten. Allerdings lassen sich viel mehr Industriebetriebe von den Gebühren befreien als angenommen. Für die Rabatte der großen Firmen müssen kleine- und mittelständische Unternehmen sowie private Stromverbraucher aufkommen. Die Bundesnetzagentur schätzt, dass sich diese Summe von 440 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 1,1 Milliarden in 2012 mehr als verdoppelt. Die Stellungnahme der EU-Kommission ist zwar nicht verbindlich und nicht mit einem Gerichtsbeschluss des Europäischen Gerichtshof vergleichbar, allerdings dürfte die Einschätzung aus Brüssel wohl kaum ohne Bedeutung für das Urteil des OLG Düsseldorf bleiben. Gegner der Ausnahmeregelungen bei den Netzentgelten werfen der Bundesregierung Klientelpolitik und eine unsoziale Verteilung der Kosten der Energiewende vor. Sollte die EU-Kommission zu einer ähnlichen Einschätzung kommen, dann dürften die Gegner der Regelung weiteren Aufwind verspüren. Neben den beiden kleinen Netzbetreibern haben noch 166 Firmen und Verbände gegen die Industrie-Rabatte Klage eingereicht, darunter der Bund der Energieverbraucher. Dieser vermutet, dass die Ausnahmeregelungen dem europäischen Beihilfeverbot widersprechen. Bild: Twilight art von hirnrinde, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de